Haushalt

Der EU-Haushalt ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gesetzgebung. Jede Gesetzesinitiative stützt sich auf einen Haushaltsplan. Als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament koordiniert Rasmus die grüne Haushaltspolitik. Darüber hinaus ist er das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und setzt sich für einen grünen sowie nachhaltigen EU-Haushalt ein.

14. April 2021

NextGenerationEU: Mehr Green Bonds!

Heute hat die EU Kommission ihre Finanzierungsstrategie für das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt. Das ist neben den teilweise noch ausstehenden Ratifizierungen in den Mitgliedsstaaten ein wichtiger Schritt, um den Recovery ...

weiterlesen
  • EU
25. März 2021

Keine Konsequenzen für Frontex – Konservative und Liberale verhindern Sanktionen gegen Frontex

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Monaten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, aktiv an illegalen Push-Backs an EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein und die Aufklärung darüber zu verschleppen. Bei ...

weiterlesen
  • EU
25. März 2021

Heutige Abstimmung im Bundestag zu EU-Eigenmittelbeschluss

Heute wird der Bundestag den EU-Eigenmittelbeschluss mit großer Mehrheit annehmen. Auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Im Vorfeld hat das Europäische ...

weiterlesen
  • EU
17. März 2021

Digitalsteuer: Konzerne müssen endlich ihren Beitrag leisten!

Als erster Ausschuss hat der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament heute mit großer Mehrheit eine konkrete Position zur Europäischen Digitalsteuer verabschiedet.  Damit erhöht der Haushaltsausschuss den Druck auf die EU Kommission ...

weiterlesen
  • EU
11. März 2021

Wiederaufbaufonds: Druck aus dem Europäischen Parlament

Die Große Koalition darf die EU Covid Milliarden nicht im Bundeshaushalt versickern lassen. Deutschlands 22% für Klimaausgaben sind beschämend. In der heutige Plenardebatte zum Wiederaufbauinstrument und dem aktuellen Stand zu ...

weiterlesen
  • EU
24. Februar 2021

Declaration from Members of the European Parliament to urge the Commission and Member States not to block the TRIPS waiver at the WTO and to support global access to COVID-19 vaccines

We, Members of the European Parliament, urge the European Commission and the European Council to review their opposition to the TRIPS waiver proposal at the World Trade Organisation (WTO), which ...

weiterlesen
  • EU
1 2 3 22
Instagram
Diese Fehlermeldung ist nur für WordPress-Administratoren sichtbar
Es gab ein Problem mit deinem Instagram-Feed.
Twitter

We need to ensure that the 250 BN 🇪🇺 Green Bonds are delivering a high standard for green investments.
We need to exclude investments in gas & harmful agriculture.

I asked commissioner @JHahnEU on the quality of the #greenbonds & will fight against loopholes in the framework.

Im @EP_Budgets fragen viele Kolleg*innen Haushaltskommissar @JHahnEU zur anstehenden Entscheidung des @BVerfG zum #Wiederaufbaufonds. Die @EU_Commission macht sich wenig Sorgen, dass das Verfassungsgericht den Fonds stoppt, mahnt aber an rechtzeitig zu entscheiden. #EconTwitter

Die 🇪🇺 kann mit dem Wiederaufbaufonds & 250 Mrd Green Bonds zum weltweit führenden Klimafinanzierer werden.
Die 🇪🇺 #GreenBonds dürfen kein Fake werden!
Wir müssen fossile Energie & klimaschädliche Landwirtschaft aus den Investitionen ausschließen.

Youtube
Facebook

1 day ago

Heute haben wir über die neue Datenstrategie der 🇪🇺 im Industrieausschuss gesprochen. Wir Grüne ist klar, wir wollen dass alle Menschen bestkmmen können was mit ihren Daten geschieht. Deshalv müssen wir die Datensammelmacht von #Facebook#Google und co begrenzen.Aber reicht das aus? 🤔Wir Grüne wollen, dass Menschen statt #BigTech die komplette Macht zu geben in sogenannten Datengenossenschaften sich zusammenschließen können & selbst entscheiden wofür ihre Daten verwendet dürfen (beispielsweise für Non profit Organisationen).Klingr nerdy, wäre aber eine riesen Chance. 🤔🤓😎 ... See MoreSee Less

4 days ago

Die Macht der großen Digitalkonzerne schadet unserer Demokratie und kleineren Unternehmen.Deshalb kämpfe ich im Europäischen Parlament dafür die Macht von Facebook, Google, Amazon und co zu beschränken, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und Verbraucher*innenrechte zu stärken.Gute Hintergründe & mein Statement dazu im ARD Mittagsmagazin.www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/einzelhaendler-gegen-onli...Die Pandemie hat vielen Ladeninhabern zu schaffen gemacht. Profitiert hat vom Lockdown vor allem der Onlinehandel. Dem hat eine Berliner Spielwaren-Händlerin den Kampf angesagt. ... See MoreSee Less