EU-Haushalt

Pressemitteilung Straßburg, 21.11. 2023   Europäisches Parlament stimmt deutlich für ein Recht auf Reparatur Im März 2023 hatte die Europäische Kommission das Recht auf Reparatur als einen zentralen Baustein der ...

Pressemitteilung Straßburg, 20. November 2023   Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung den EU-Partnerländern signalisiert, dass sie aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Umwidmung von Geldern keinen finanziellen Spielraum mehr habe, ...

Pressemitteilung 7. November 2023   Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses haben heute über die Umsetzung des Rechtstaatsmechanismus debattiert und gegenüber den anwesenden EU-Kommissaren ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die EU-Kommission offenbar ...

MM #22 Die Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2024 20.10.2023 Am Mittwoch, den 18.10.2023, hat das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit in der ersten Lesung zum EU-Haushalt ...

PRESSEMITTEILUNG Straßburg, 18.10.2023   Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über die Parlamentsposition zu dem EU-Haushalt 2024 abgestimmt. Der haushaltpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Sprecher der deutschen Grünen im ...

PRESSEMITTEILUNG Straßburg, 17.10.2023   Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Einrichtung der Fazilität für die Ukraine abgestimmt. Die Ukraine-Fazilität wurde entwickelt, um die Ukraine von 2024 bis ...