Haushalt

Der EU-Haushalt ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gesetzgebung. Jede Gesetzesinitiative stützt sich auf einen Haushaltsplan. Als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament koordiniert Rasmus die grüne Haushaltspolitik. Darüber hinaus ist er das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und setzt sich für einen grünen sowie nachhaltigen EU-Haushalt ein.

9. Februar 2021

Wiederaufbaufonds: EU-Kommission darf Deutschland keinen Netto-Zahler-Rabatt geben; Brauchen permanentes Finanzierungsinstrument

Heute stimmt das Europäische Parlament über den Europäischen Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) in Höhe von 672,5 Milliarden Euro ab. Die Mitgliedstaaten, die aus diesem Topf Geld bekommen möchten, müssen ...

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9. Februar 2021

European Greens call for vaccine solidarity not vaccine nationalism

As Greens in the UK and in the European Parliament we are clear that we need to be struggling together against Covid, not battling each other for vaccine supplies. We ...

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  • EU
1. Februar 2021

Letter on Ryanair to Commissioner Ursula von der Leyen

Ms Ursula Von der Leyen, President of the European Commission, In 2019, the Commission presented a report on “Aviation Strategy for Europe: Maintaining and promoting high social standards”. The report ...

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  • EU
1. Februar 2021

Von der Leyens Impfversprechen wackelt. Die EU Kommission braucht dringend einen Plan B.

Die Impfstoffherstellung und -lieferung geht weiterhin zu langsam voran. Die EU Chefverhandlerin Sandra Gallina hat heute den Haushaltsausschuss über den aktuellen Stand der Impfstoffbeschaffung in der EU informiert. Frau Gallina ...

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  • EU
29. Januar 2021

Nach Einsicht des Impfstoffvertrags mit AstraZeneca: Die EU Kommission und die Impfstoffhersteller müssen alle Informationen auf den Tisch legen

Heute wurde der Vertrag zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller AstraZeneca veröffentlicht. Auch wenn bedauerlicherweise relevante Textstellen geschwärzt wurden, ist daraus ersichtlich, dass sich AstraZeneca im Widerspruch zu bisherigen Behauptungen ...

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  • EU
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28. Januar 2021

Anfrage und Antwort: Mangel an personellen Ressourcen bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die schnelle Bewertung von COVID-19-Impfstoffen und -Therapeutika

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Die zweite Welle der COVID-19-Pandemie hat in der gesamten EU weiterhin verheerende Auswirkungen, sowohl auf die Volkswirtschaften als auch auf die Gesundheitssysteme. Es ...

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  • EU
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Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21

Anne Gellinek@a_gellinek

Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500

Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21

Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html

Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin

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6 hours ago

Ein Teil der Geschäftspraxis von den Big-Tech Unternehmen wie die personalisierte Werbung sollte abgeschafft werden.Mein Beitrag im Mittagsmagazin.Die Pandemie hat vielen Ladeninhabern zu schaffen gemacht. Profitiert hat vom Lockdown vor allem der Onlinehandel. Dem hat eine Berliner Spielwaren-Händlerin den Kampf angesagt. ... See MoreSee Less