Europäisches Parlament stimmt deutlich für ein Recht auf Reparatur
22. November 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 21.11. 2023
Europäisches Parlament stimmt deutlich für ein Recht auf Reparatur
Im März 2023 hatte die Europäische Kommission das Recht auf Reparatur als einen zentralen Baustein der Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat sich heute nun auf seine Position für die anstehenden Trilogverhandlungen geeinigt.
Der Kern des Gesetzesvorschlags ist die Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur ihrer Produkte für einen bestimmten Zeitraum sowie die Priorisierung der Reparatur über Ersatz bei Defekt eines Produktes im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.
Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission deutlich gestärkt. Die Grünen/EFA haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Praktiken, die einer Reparatur im Wege stehen, wie beispielsweise dass mit nicht vom Hersteller selbst produzierten Ersatzteilen das Gerät nicht mehr funktioniert, unterbunden werden.
Der Kern des Gesetzesvorschlags ist die Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur ihrer Produkte für einen bestimmten Zeitraum sowie die Priorisierung der Reparatur über Ersatz bei Defekt eines Produktes im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.
Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission deutlich gestärkt. Die Grünen/EFA haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Praktiken, die einer Reparatur im Wege stehen, wie beispielsweise dass mit nicht vom Hersteller selbst produzierten Ersatzteilen das Gerät nicht mehr funktioniert, unterbunden werden.
Zu der heutigen Abstimmung im Europaparlament sagt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Das Recht auf Reparatur ist ein Meilenstein für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns für ein Ende der Wegwerfgesellschaft ein. Reparaturen müssen für alle zugänglich und erschwinglich sein. Mit dem heutigen Beschluss kommen wir dem Recht auf Reparatur ein großes Stück näher.
Der Zugang zu Ersatzteilen zu angemessenen Preisen sowie zu Reparaturanleitungen der Hersteller soll dabei auch für kleine Repair-Shops um die Ecke garantiert werden. Diese Öffnung des Marktes wird die unangefochtenen Marktmacht von Großkonzernen wie Apple beenden.
In den nun anstehenden Trilogverhandlungen werden wir uns für eine Verlängerung der Gewährleistung um ein Jahr nach der Reparatur einsetzen. Eine Reparatur muss sich für Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich lohnen.”