Money Matters FLASH: EUCO Gipfel ist ohne Verhandlungen zu Ende gegangen
15. Dezember 2023
Der Ratsgipfel zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ist gestern ergebnislos zu Ende gegangen.
Es wurden weder die so notwendigen Ukraine-Hilfen beschlossen, noch weitere Erhöhungen im EU-Haushalt und es wurde auch keine Antwort auf die Frage gefunden, wie in Zukunft mit den steigenden und sehr volatilen Zinskosten des Wiederaufbauinstruments NGEU umgegangen werden soll. Auch das Investitionsinstrument STEP bleibt ohne eine die Einigung auf der Strecke.
Die aktuelle Vereinbarung über die Makrofinanzielle Hilfe (MFA) von über 18 Milliarden Euro für die Ukraine läuft Ende 2023 aus, wobei die letzte monatliche Rate von 1,5 Milliarden Euro für Dezember 2023 bald ausgezahlt werden soll. Während es gemäß der Verordnung des Mehrjährigen Finanzrahmens möglich ist, bis Ende 2024 Kredite aus dem Spielraum aufzunehmen, gibt es derzeit keine MFA-Verordnung oder Entscheidung, die eine Auszahlung von Krediten an die Ukraine nach dem 31. Dezember 2023 ermöglichen würde.