Naturschutz setzt sich durch. Der Wackelkurs der Konservativen ist gescheitert
27. Februar 2024
Pressemitteilung
Straßburg, 27.02.2024
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erklärt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Es ist gerade so gut gegangen. Die EU bekommt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
Damit haben wir ein Kernelement der EU-Gesetzgebung gegen den Klimawandel und für den Erhalt der Biodiversität verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für den Naturschutz und die Gesundheit von allen Europäer*innen.
Es ist gut, dass die Versuche von EVP-Chef und CSU-Mann Manfred Weber, das Gesetz zu stoppen, gescheitert sind. Es ist unverantwortlich, wie Weber nicht nur einem notwendigen Umweltschutz, sondern auch der eigenen Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin in den Rücken fällt.
Um möglichst viele Konservative zu überzeugen, wurde das EU-Renaturierungsgesetz bis an die Schmerzgrenze verwässert: Trotzdem ist es ein großer Erfolg und wichtig, dass eine Mehrheit dafür gestimmt hat.
Die Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur waren langwierig und vor allem ein Ringen mit konservativen Kräften, die versucht haben, die Verordnung auszuhöhlen. Ich kritisiere stark, dass Landwirtschaftsminister Schwarz im Vorfeld der Abstimmung probiert hat, die Abgeordneten von einem Nein zu überzeugen. Als Landwirtschaftsminister einer schwarz-grünen Landeskoalition sollte er ausgewogen handeln und einen Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz suchen.
Dass der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst nun die Wiederherstellung unserer Ökosysteme ablehnt, ist äußerst fahrlässig. Auch vor dem Hintergrund der berechtigten aktuellen Proteste von Landwirt*innen brauchen wir keine populistischen Vorstöße, sondern sollten versuchen, gemeinsame und zukunftsfähige Lösungen zu finden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Nicht zuletzt unsere Landwirtinnen und Landwirte sind auf gesunde Ökosysteme angewiesen.”