Wohnraumkrise: Grüne senden Brief an EU-Wohnungsbauminister*innen – fordern europäische Antwort
4. März 2024
Pressemitteilung
Brüssel, 04. März 2024
Wohnraumkrise: Grüne senden Brief an EU-Wohnungsbauminister*innen – fordern europäische Antwort
Greens/EFA-Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Wohnungsbauminister einen koordinierten „European Housing Crisis Response Plan“ gefordert. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines informellen Treffens der europäischen Wohnungsbauminister, morgen am 5. März in Lüttich, Belgien.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA), Mitglied im Ausschuss des Wirtschafts- und Währungsausschuss und Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
„Wir dürfen den Wohnraum nicht ausschließlich der Profitoptimierung überlassen. Es ist höchste Zeit, dass auf EU-Ebene koordinierte Maßnahmen gegen die Wohnraumkrise ergriffen werden. Wohnraum darf sich nicht weiter zum reinen Finanzprodukt entwickeln.
Damit die EU-Kommission ihr Ziel erreichen kann, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, muss die Wohnraumthematik dringend gemeinsam angegangen werden. Dafür müsste im EU-Budget ein spezieller EU-Wohnungsfonds eingerichtet werden. Derzeit wird die jährliche Investitionslücke im sozialen und bezahlbaren Wohnraum auf 57 Milliarden Euro geschätzt.
Die Wohnraumkrise betrifft Millionen von EU-Bürger*innen, die sich angemessenen Wohnraum nicht leisten können und unter unzureichenden Wohnbedingungen leiden. Alleine 125 Millionen EU-Bürger*innen leben in Energiearmut. Besonders hart trifft es junge Familien, Geringverdienende und ältere Menschen, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Heizkosten ausgeben müssen.
Wenn wir es ernst meinen mit der Schaffung von mehr bezahlbarem und sozialem Wohnraum, sollte die nächste Europäische Kommission einen ‚Aktionsplan gegen die Wohnraumkrise in Europa‘ einführen und einen Kommissar*in ernennen, der/die für die Umsetzung des Rechts auf Wohnen in Europa verantwortlich ist.“
Hintergrund:
Die durchschnittlichen Hauspreise in der EU waren Mitte 2023 fast 50 % höher als im gleichen Zeitraum 2010, und die Mieten sind allein im letzten Jahr um 3 % gestiegen – deutsche Städte wie Berlin liegen mit einem Anstieg von knapp 18 % weit über dem EU-Durchschnitt. Eine wachsende Zahl von Menschen findet es zunehmend schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Ungefähr 900.000 Menschen sind obdachlos, und schätzungsweise bis zu 125 Millionen leben in Energiearmut.
Der „European Housing Crisis Response Plan“ sollte fünf Prioritätsbereiche adressieren.
Link zum Brief: Greens/EFA input for the European Conference of Housing Ministers (Letter, english)
Link zum “Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungsnot” (deutsch)
Zusammenfassung der Studie: “My Home is an Asset Class – The financialisation of Housing” (english)
Jonas ILLIGMANN (he/him) – Accredited Parliamentary Assistant | Akkreditierter Parliamentarischer Assistent
Tel. +32 2 48 57373 – Mail: jonas.illigmann@europarl.europa.eu