EUCO: Europa steht fest an der Seite der Ukraine
1. Februar 2024
Pressemitteilung
Brüssel 1. Februar 2024
Zu den Ergebnissen des außerordentlichen EU-Gipfels kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im EP-Verhandlungsteam für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Grünen/EFA-Fraktion:
“Wir Grüne begrüßen die Einigung der Staats- und Regierungschef:innen zur Ukrainehilfe. Gerade jetzt, wo die Ukraine sich in einer schwierigen Lage befindet, bedeutet der Beschluss konkrete und schnelle Hilfe. Ich bin mir sicher, dass die Einigung mit dem EU-Parlament zur Ukraine sehr zügig in den kommenden Tagen erfolgen kann.
Kiew braucht unsere verlässliche und kontinuierliche Unterstützung. Eine Niederlage der Ukraine gegenüber Russland darf keine Option sein.
Die schnelle Einigung zeigt, dass Viktor Orban einlenkt, wenn man den ökonomischen Druck erhöht. Er hat heute auf ganzer Linie verloren. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, gemeinsam mit dem EU-Parlament auch in anderen Punkten den Druck auf ihn zu erhöhen. Der heutige Tag sollte das Ende seiner Machtspielchen zum Schaden aller Europäer*innen einleiten.
Es darf keine weiteren erfolgreichen Erpressungsversuche Orbans geben, so wie wir es zuletzt im Dezember gesehen haben. Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit Eingeständnissen gegenüber Viktor Orban, um sich seine Zustimmung zu erkaufen.
Wir kritisieren scharf, dass alle anderen Aspekte des EU-Budgets mit dieser Einigung unter die Räder kommen. Zu wenig Geld, um auf Krisen zu reagieren und strategische Investitionen zu finanzieren. Scholz und Macron verspielen Europas Zukunft.
So werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht. Es geht darum Europa wettbewerbsfähig und unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Das geht nur mit ehrgeizigen Investitionen. Mit einem Kürzungskurs ist niemandem geholfen. Wir werden uns nun in den anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat dafür einsetzen, den Haushalt im Sinne der Bürger:innen zu überarbeiten.”