Meine Erklärung zur Parlamentsabstimmung über die neue EU-Kommission
27. November 2019
In der neuen EU-Kommission gibt es viel Licht und Schatten.
Ich begrüße, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Digitalisierung Top-Prioritäten für die neue EU-Kommission und die Präsidentin von der Leyen sind. Mit Margrete Vestager und Frans Timmermans werden in der neuen Kommission zwei starke Persönlichkeiten für diese Themenbereiche Verantwortung tragen.
Gleichzeitig bleibt aber unklar, wie der angekündigte Green Deal ausreichend sein soll, wenn die Agrarpolitik, der EU-Finanzrahmen und die Handelspolitik nicht grundsätzlich überarbeitet werden.
Mit Kommissar Breton wird zudem ein Vertreter aus der französischen Industrie Industriekommissar. Breton lässt uns mit Aussagen, dass Bürger*innen ihre Daten verkaufen lassen sollten, zweifeln.
Dass ausgerechnet der ungarische Kommissar Várhelyi als Mann Orbans für die Erweiterung der EU zuständig sein wird, ist inakzeptabel. Er ist kein guter Botschafter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Bei Klima, Umwelt und auch Gleichstellung sehen wir einige Fortschritte. Wir hätten uns aber nach den Anhörungen Änderungen gewünscht. Trotzdem werden wir konstruktiv mitarbeiten, wir sind nicht in der Opposition. Wenn die Inhalte stimmen, wie beim Haushalt 2020, sind wir an Bord.
Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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