Meine Erklärung zur Parlamentsabstimmung über die neue EU-Kommission
27. November 2019
In der neuen EU-Kommission gibt es viel Licht und Schatten.
Ich begrüße, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Digitalisierung Top-Prioritäten für die neue EU-Kommission und die Präsidentin von der Leyen sind. Mit Margrete Vestager und Frans Timmermans werden in der neuen Kommission zwei starke Persönlichkeiten für diese Themenbereiche Verantwortung tragen.
Gleichzeitig bleibt aber unklar, wie der angekündigte Green Deal ausreichend sein soll, wenn die Agrarpolitik, der EU-Finanzrahmen und die Handelspolitik nicht grundsätzlich überarbeitet werden.
Mit Kommissar Breton wird zudem ein Vertreter aus der französischen Industrie Industriekommissar. Breton lässt uns mit Aussagen, dass Bürger*innen ihre Daten verkaufen lassen sollten, zweifeln.
Dass ausgerechnet der ungarische Kommissar Várhelyi als Mann Orbans für die Erweiterung der EU zuständig sein wird, ist inakzeptabel. Er ist kein guter Botschafter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Bei Klima, Umwelt und auch Gleichstellung sehen wir einige Fortschritte. Wir hätten uns aber nach den Anhörungen Änderungen gewünscht. Trotzdem werden wir konstruktiv mitarbeiten, wir sind nicht in der Opposition. Wenn die Inhalte stimmen, wie beim Haushalt 2020, sind wir an Bord.
Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten.