PE Mehr Geld für Sanierung von Flensburgs Schultoiletten
17. Dezember 2018
Zur heute (17. Dezember 2018) veröffentlichten Presseinformation des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) zur Bereitstellung von weiteren sechs Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten im Rahmen des IMPULS-Programms sagt der grüne Flensburger Landtagsabgeordnete, Rasmus Andresen:
Über weitere Mittel für bauliche Maßnahmen, die das Wohlfühlen in Schulen fördern, freuen wir uns außerordentlich! Die ersten Schultoilettensanierungsprogramme sind auf sehr gute Resonanz gestoßen. Mit der dritten Sanierungs-Welle hoffen wir, dass wirklich alle Kinder und Jugendlichen wieder gern auf die Toilette gehen und nicht mehr auf das wichtige und lernfördernde Wasser trinken verzichten, nur weil ihnen der Gang zur Toilette unangenehm ist.
Es ist gut, dass die Jamaika-Koalition dieses wichtige Programm weiter vorantreibt. Besonders schön ist auch, dass in diesem Prozess die Kommunen und Gemeinden so proaktiv beteiligt waren.
In Flensburg wurden bisher insgesamt vier Maßnahmen angemeldet: Die Toiletten der Sporthalle des Fördegymnasiums (Zuschuss in Höhe von 18.226 Euro), der Falkenbergschule (Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro), der Pestalozzischule (Zuschuss in Höhe von 77.136 Euro), sowie der Auguste-Viktoria-Schule (Zuschuss in Höhe von 76.644 Euro) werden erneuert. Insgesamt werden die Maßnahmen mit 252.000 Euro vom Land bezuschusst.
Hintergrund:
Bis zum 28. Februar 2019 müssen die vorangemeldeten Maßnahmen als Anträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Die Maßnahmen sollen dann bis zum 15. August 2019 komplett abgenommen, abgerechnet und zur Auszahlung gebracht worden sein. Jede angemeldete Maßnahme ist grundsätzlich mit einer Förderquote von bis zu 75 Prozent förderfähig.
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Markus Söder als @KamalaHarris der Union. 😳🙃 #Maischberger #WTF @DoroBaer
We need to ensure that the 250 BN 🇪🇺 Green Bonds are delivering a high standard for green investments.
We need to exclude investments in gas & harmful agriculture.
I asked commissioner @JHahnEU on the quality of the #greenbonds & will fight against loopholes in the framework.
Im @EP_Budgets fragen viele Kolleg*innen Haushaltskommissar @JHahnEU zur anstehenden Entscheidung des @BVerfG zum #Wiederaufbaufonds. Die @EU_Commission macht sich wenig Sorgen, dass das Verfassungsgericht den Fonds stoppt, mahnt aber an rechtzeitig zu entscheiden. #EconTwitter
Die 🇪🇺 kann mit dem Wiederaufbaufonds & 250 Mrd Green Bonds zum weltweit führenden Klimafinanzierer werden.
Die 🇪🇺 #GreenBonds dürfen kein Fake werden!
Wir müssen fossile Energie & klimaschädliche Landwirtschaft aus den Investitionen ausschließen.
Change is possible, Hungary 🇹🇯
Hungary, IDEA poll:
DK|MSZP|M|LMP|P|Jobbik-S&D|RE|G/EFA|NI: 48%
Fidesz-KDNP-NI|EPP: 44% (-1)
Mi Hazánk~NI: 4% (+1)
MKKP-*: 3%
+/- vs. 22/02 – 25/02
Field work: 26/03/21 – 31/03/21
Sample size: 2,000
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