100 Tage Jamaika – Eine Koalition der Unterschiede
10. Oktober 2017
100 Tage werden in der Regel einer neuen Regierung zugestanden, um sich einzuarbeiten und erste Erfolge nachzuweisen. In Schleswig-Holstein ist diese Frist nun um, die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist 100 Tage im Amt. Damals wie heute bin ich überzeugt: Wir Grüne haben in einer schwierigen politischen Lage unsere Komfortzone verlassen und Verantwortung gezeigt. Die Gesellschaft rückt nach rechts, wir Grüne stehen dem entgegen und kämpfen für die Modernisierung unserer Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten, für Klimaschutz und soziale Teilhabe.
Anders als bei unseren Koalitionspartnern sind es bei uns Grünen nicht die ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung, sondern 5 Jahre plus 100 Tage. Um uns herum hat sich allerdings sehr viel verändert. Umso erfreulicher ist es, dass wir Grüne unsere erfolgreiche Politik weitestgehend fortsetzen konnten.
Öffnung der CDU ist deutlich erkennbar
Ministerpräsident Daniel Günther ist eine positive Überraschung. Er hat auch nach den Koalitionsverhandlungen eine atmosphärisch gute Grundlage für die Zusammenarbeit gelegt. Trotz unterschiedlicher Haltungen geht er auf uns Grüne zu und zeigt z.B. mit seiner klaren Positionierung gegen einen Rechtsruck in der Union, dass er zu den progressiveren Kräften in der Union gehört. Ähnliches gilt für viele KollegInnen der CDU-Fraktion, die sehr viel in gute Zusammenarbeit investieren.
Innenminister Grote zeigt mit seinen beiden StaatssekretärInnen Kristina Herbst und Torsten Geerdts, dass die CDU auch zukunftsorientierte Innenpolitik machen kann. Sie halten sich an die humanitäre Politik, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und setzen sich positiv von der Law-and-Order-Politik der Bundes-CDU und vieler Länder ab.
Das Verhältnis zur FDP ist inhaltlich kompliziert, von einer gemeinsamen Linie ist wenig geblieben. Die FDP bleibt in fast allen Politikbereichen der größtmögliche Kontrast zu Grüner Politik.
Die eigentlichen Herausforderungen kommen noch – fehlendes gemeinsames Politikverständnis
Klar ist aber auch: Sobald es inhaltlich konkreter wird, müssen und werden wir hart verhandeln. Die Diskussion um die Abschaffung des schleswig-holsteinischen Vergabe-Mindestlohns hat dabei einen ersten Vorgeschmack gegeben. Das Jamaika-Bündnis bedeutet mühsame Arbeit und ein wirklicher Härtetest steht noch aus. Die schwierigsten Konflikte sehe ich dabei im Wirtschafts- und Arbeitsbereich sowie der Bildungspolitik. Hier gibt es die größten Unterschiede und wir Grüne werden zeigen müssen, dass wir nicht die Segel streichen, sondern Erfolge erzielen.
Wir brauchen außerdem eine transparentere und beteiligungsorientierte Politik, müssen aufpassen, dass der Ausbau der Windenergie weiter vorankommen und vieles mehr.
In den nächsten fünf Jahren wird es Konflikte geben, die Frage ist, ob und wie wir es schaffen, sie zu lösen. Die Erfahrung aus anderen Regierungsbündnissen zeigt, dass die eigentlichen Herausforderungen erst entstehen, wenn Themen auftauchen, von denen zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen noch nichts zu spüren war. Dann braucht man ein gemeinsames Politikverständnis, das es bisher allerdings noch nicht gibt.
Kein Modell für den Bund
Nach der Bundestagswahl ist unser Regierungsbündnis bundesweit stärker in den Blickpunkt geraten. Häufig wird Schleswig-Holstein als Blaupause für den Bund dargestellt. Allerdings haben wir es 1. noch nicht geschafft, fünf Jahre gemeinsam zu regieren, 2. rückt die Union in Schleswig-Holstein nicht nach rechts und 3. werden im Bund ganz andere und kritischere Themen (Zukunft Europas, Soziale Spaltung, Grundsätze der Asylpolitik) entschieden. Die Offenheit für konstruktive Gespräche und eine vertrauensvolle Atmosphäre mögen als Vorbild gelten, die Koalition an sich kann es nicht.
Pressestatements im Vorfeld der Sondierungsgespräche sowie der sichtbare Rechtsruck in der Asyl- und Innenpolitik der Union sind eine denkbar schlechte Grundlage für Sondierungsgespräche auf Bundesebene. CDU und CSU formulieren Positionen, die für uns Grüne die Aufgabe unserer politischen DNA bedeuten würden.
Jamaika ist kein Projekt, sondern eine Koalition der Unterschiede
Im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther sehe ich in Jamaika außerdem kein Projekt für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Jamaika ist eine Koalition der Unterschiede. Sie ist notwendig, weil eine ehemals linke Mehrheit im Parlament einer faktisch rechten Mehrheit (CDU, FDP, AfD) gewichen ist. In dieser Konstellation sind wir Grüne der Motor für eine progressive Politik. Unser Ziel muss es daher sein, in den kommenden fünf Jahren die bestmögliche Politik für unser Land zu machen. Das beinhaltet jedoch keine Festlegung für die Landtagswahlen in 2022.
Wir Grüne sind eine eigenständige, links-progressive Partei, die für klare Inhalte wie einen starken Klimaschutz, eine humanitäre und liberale Asyl- und Gesellschaftspolitik und eine linke Sozialpolitik einsteht. Diese Politik machen wir seit 5 Jahren und 100 Tagen in Regierungsverantwortung und werden alles dafür geben, es auch die nächsten 4 Jahre und 11 Monate zu tun. Verbiegen werden wir uns nicht.