Aufruf zur Wohnungspolitik – Sondierungen/Verhandlungen über eine neue GROKO
17. Januar 2018
Die Wohnungspolitik ist entscheidend, um die soziale Spaltung zu stoppen. Hohe Mieten und schlechte Wohnqualität bringen viele in existenzielle Probleme. Es ist Zeit für eine andere Wohnungspolitik. Ich habe deshalb mit vielen Kolleg*innen von Grünen und Linkspartei folgenden Aufruf zur Wohnungspolitik unterzeichnet. Liebe Groko, handelt jetzt!
„Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“
(Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802)
Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen
sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell. Niemandem dürfte entgangen
sein, dass heute insbesondere in deutschen Städten bezahlbarer Wohnraum ein
knappes Gut ist. Die Mietpreise explodieren und entwickeln sich um ein Vielfaches
schneller als die Einkommen. Diese Entwicklung bedroht in vielen Städten ihre
Bewohner*innen. Und die Konsequenzen bedrohen auch die Städte. Keine Stadt
wird mehr so sein, wie wir sie mögen, wenn nur Geld entscheidet, wer wo wohnt. Die
Wohnungsfrage ist heute eine der wichtigsten sozialen Fragen, die jetzt geregelt
werden muss. Sie betrifft besonders in Städten optional alle, die nicht reich sind.
Damit liegt auch die Demokratiefrage auf dem Tisch. Wer regiert für wen?
Wir richten diesen Appell an die Verhandler*innen über eine mögliche neue Große
Koalition. Die Wohnungsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und kann nicht allein
dem Markt überlassen werden. Stellen Sie sich dieser Verantwortung! Verweigern
Sie sich nicht, denn dies wird gravierende Folgen für die Mieter*innen und den
Zusammenhalt in den Städten haben, aber auch für die Verhandler*innen selbst.
Politisch. Nachhaltig. Keine Regelungen für Mieter*innen ist ein Statement gegen sie.
10 Punkte sind von der neuen Bundesregierung unabdingbar zu regeln:
1. Leistbares Wohnen muss vom Bund stärker gefördert werden – auch
über 2019 hinaus. Die Mittel für geförderten Wohnungsbau müssen deutlich
aufgestockt werden – insbesondere für Ballungszentren.
2. Der Bund unterlässt grundsätzlich, selbst als Preistreiber am Markt
aktiv zu sein durch den Verkauf öffentlicher Liegenschaften zum
Höchstpreis. Er verpflichtet sich, alle öffentlichen Liegenschaften im Besitz
der BIMA vorrangig den Kommunen preisgünstig zur Verfügung zu stellen.
3. Der Bund schafft alle Steuervorteile für Immobilienverkäufe ab, um der
Spekulation mit Immobilien zu begegnen. Die Grunderwerbssteuer wird
für alle Verkäufe verpflichtend. Daher Abschaffung der
? Vorteile bei anteiligen Immobilienverkäufe (share deals),
? Vorteile bei Immobilienverkäufen nach zehn Jahren.
4. Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit zur steuerlichen
Begünstigung von gemeinwohlorientierten Bauträgern, die preiswerten
Wohnraum mit dauerhaften Belegungsbindungen schaffen und sichern.
5. Der Mietspiegel muss preiswertere Bestandsmieten einbeziehen, damit
er nicht mehr nur die Mietsteigerungen der letzten vier Jahre abbildet.
? Erfassungszeitraum bei Neuverträgen/Vertragsänderungen auf
mindestens zehn Jahre ausweiten
? Erlass verbindlicher Kriterien des Bundes als Vorgabe für einen
qualifizierten und verbindlichen Mietspiegel, den alle Kommunen
verbindlich einführen.
6. Die Mietpreisbremse muss Wirkungsmacht entfalten können. Dazu
müssen alle Ausnahmeregelungen gestrichen und die Vermieter in die Pflicht
genommen werden. Sie muss über 2020 entfristet werden.
? der Vermieter muss rechtlich verbindlich die Vormiete nachweisen
? rückwirkender Anspruch des Mieters auf Erstattung bereits geleisteter
Überzahlungen
? möblierte Wohnungen werden einbezogen.
7. Die Modernisierungsumlage muss deutlich gesenkt, insgesamt gekappt
und befristet werden, da sie zur Verdrängung missbraucht wird.
? die Effizienz und Wirtschaftlichkeit von energetischen
Modernisierungen müssen nachgewiesen und die Betriebskosten
gesenkt werden.
8. Mieterhöhungen müssen begrenzt werden. Kappung von Mieterhöhungen
ohne Wohnwertverbesserungen von maximal 15 Prozent innerhalb von fünf
Jahren.
9. Das Baugesetzbuch wird reformiert, um Kommunen einen wirkungsvollen
Milieuschutz zu gewährleisten (Erhaltungsverordnung nach § 172
BauGB).
? gestrichen wird die Genehmigungsfreiheit für Umwandlungen in
Eigentumswohnungen durch Vorkaufsrecht des Mieters innerhalb von
sieben Jahren, da sie regelhaft missbraucht wird. Wird das Schlupfloch
nicht gestopft, können Umwandlungen in Milieuschutzgebieten trotz
Umwandlungsverbot nicht verhindert werden, obwohl Mieter die
Wohnung nicht kaufen.
? eingefügt wird, dass auch Kleingewerbe und soziale Träger einem
Schutz und besonderer Mietregelungen unterliegen, um aus
städtebaulichen Erhaltungsgründen und/oder dem Erhalt der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eine bestimmte gewerbliche
Nutzung zu erhalten.
10. Eine zeitgemäße Bodenpolitik muss Grundstücke aktivieren und
Spekulation verhindern. Die anstehende Reform der Grundsteuer sollte
dafür genutzt werden.
Berlin, 14. Januar 2018
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gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
2 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.