PE Der Norden muss in den Fokus der Bundesverkehrspolitik rücken
23. August 2018
Zum Besuch des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer in Flensburg, bei dem es u.a. auch um die Situation des Bahnnetzes gehen soll, sagt der Flensburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
„Ich werte es als positives Signal, dass sich Verkehrsminister Scheuer mit seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Bernd Buchholz in Flensburg trifft. Täglich erleben viele Menschen auf den Bahnstrecken in unserem Land völlig marode Verhältnisse. Vor allem bei der Elektrifizierung gibt es in unserer Region Nachholbedarf. Ich hoffe, dass in dem Gespräch der beiden Minister deutlich wird, dass Schleswig-Holstein mehr in den Fokus der Bundesverkehrspolitik rücken und bei der Bahninfrastruktur im Norden nachgelegt werden muss. Diese Botschaft sollte Herr Scheuer mit nach Berlin nehmen.
Bisher ist Minister Scheuer in der Bundesregierung vor allem als Botschafter Bayerns aufgefallen. Statt „Bayern first“ erwarte ich, dass er sich in Berlin für unsere Region genauso einsetzt, wie er es für sein Bundesland tut. Wir werden ihn an seinen Taten messen.“
gruenrasmus
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#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Ich werde gerade @bodoramelow Fan #Clubhouse
Next step forward.
@POTUS erhöht Sozialleistungen, Mindestlohn für den öffentlichen Dienst & die Möglichkeiten Arbeitslosenhilfe zu bekommen.
#EconTwitter #economy
https://www.nbcnews.com/politics/white-house/biden-sign-two-executive-orders-covid-economic-relief-worker-protections-n1255239
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
30 minutes ago
„Es ist hochproblematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren.“ ... See MoreSee Less
Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
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In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und...Rasmus Andresen
3 days ago
The European Parliament supports the right to disconnect.
Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
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Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
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“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
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Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
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Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
1 week ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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