PE Digitale, zivilgesellschaftliche Arbeit mit voller Kraft unterstützen
23. November 2018
Zum heutigen (23.11.2018) Bundesratsbeschluss zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen sagt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Heute ist ein guter Tag für freies Internet. Wir Grüne begrüßen es, dass unsere schleswig-holsteinische Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist. Wir Grüne setzen uns schon seit vielen Jahren dafür ein, dass deren Arbeit durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Staat unterstützt wird und es ihnen so erleichtert wird, Spendeneinnahmen zu generieren.
Wir Grüne wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenem WLAN haben. Die Freifunk-Initiativen leisten für dieses Ziel wichtige Arbeit. Sie handeln durch ihren Einsatz für ein freies Internet im Dienst der Gesellschaft und unterstützen den Staat dabei, digitale Infrastruktur bereitzustellen. Es ist an der Zeit, digitale, zivilgesellschaftliche Arbeit mit voller Kraft zu unterstützen.
Statt nur anzukündigen, fordern wir die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und der SPD auf, endlich zu handeln und Freifunk zu unterstützen.