PE Europa geht uns alle an!
24. Mai 2018
Zur Fraktionsreise nach Brüssel in der vergangenen Woche sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Das Thema Europa ist ein Querschnittsthema und geht uns alle an! Deshalb war es wichtig, dass alle Abgeordneten* und nicht nur die europapolitisch engagierten die Reise nach Brüssel gemacht haben.
Für uns Grüne wird eine Konsequenz der Reise sein, dass wir künftig immer überprüfen werden, welche europapolitischen Themen wir auf Landesebene setzen und in die Öffentlichkeit transportieren werden, beispielsweise der mehrjährige EU-Finanzrahmen oder die europäische Notrufnummer. Ziel auch unserer Politik als Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein muss es sein, den Menschen Europa nahe zu bringen.
Dazu ergänzt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Verhandlungen um das neue EU-Budget sind entscheidend für die Zukunft unseres Kontinents. Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Migration lassen sich nur gemeinsam gestalten.
Wir Grüne bekennen uns zu einem wachsenden EU-Budget. Der kommende EU-Haushalt ist auch für uns Schleswig-Holsteiner*innen von großer Bedeutung: Über 900 Millionen Euro fließen durch Fördermittel über den aktuellen Finanzrahmen nach Schleswig-Holstein.
Doch mehr Geld allein reicht nicht aus. Wir Grüne wollen, dass das EU-Budget stärker auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet ist. Wir fordern, dass die Hälfte der EU-Mittel für Klima- und Umweltschutz verwendet wird. Alle Ausgaben sollen durch einen Nachhaltigkeitscheck auf ihre ökologische und soziale Wirkung überprüft werden.
Zerfällt Europa in Nationalismen und egoistische Einzelinteressen oder schaffen wir es, wichtige Zukunftsfragen gemeinsam zu lösen? Die Nationalstaaten liefern kaum Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit, der EU gehört die Zukunft!
gruenrasmus
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"What is done cannot be undone, but one can prevent it happening again.”- A. Frank.
Today, 76 years after the liberation of the Auschwitz camp, #WeRemember the millions of lives lost in the Holocaust & recommit to fighting hate & intolerance everywhere.
#HolocaustRemembranceDay
Morgen Abend auf Clubhouse:
Statt um Candy-Crush-Gates geht es diesmal um Finanzpolitik. Termin notieren, einschalten!
Die 🇪🇺 Kommission darf die Arroganz von #AstraZeneca nicht akzeptieren. Wenn Sie sich weiter weigern Informationen zu liefern & den Vertrag zu erfüllen, sollte die EU alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Herr Brandner, sich über Werte wie Vielfalt und Toleranz lustig zu machen, ist für einen gewählten Volksvertreter arm. Unabhängig von unserer sportlichen Situation: Schalke wird nie auf ihr Niveau absteigen. #S04 | #StehtAuf
Wer für Investitionen in Deutschland (völlig zu Recht) die #Schuldenbremse aussetzen will, sollte in der EU dasselbe tun. Falls die Europäischen Fiskalregeln wieder gelten, würde sich die Krise in Griechenland, Italien oder Spanien weiter verschärfen. #EconTwitter
Schuldenbremsen schaden der Generationengerechtigkeit.
Sie verhindern notwendige Investitionen und führen in Krisenzeiten zu Sozialkürzungen.
Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden.
Die Schuldenbremse muss grundsätzlich überarbeitet werden.
#Schuldenbremse #EconTwitter
Die Schuldenbremse ist ein Versprechen an kommende Generationen. Dass der Kanzleramtsminister diesen Pakt aufkündigen will, macht fassungslos in einer Zeit, in der die strukturelle Reformbedürftigkeit unseres Landes offenkundig wird #schwarzeschulden
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225047547/Kanzleramtschef-Helge-Braun-will-Schuldenbremse-fuer-Jahre-aussetzen-und-Grundgesetz-aendern.html
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