PE Jetzt die Chancen für Investitionen in die Zukunft nutzen
3. Juli 2018
Zum heute (3. Juli 2018) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf 2019 sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich freue mich, dass die Landesregierung unseren Schwerpunkt auf der Bildungspolitik so konsequent fortführt. Hier wird geklotzt, nicht gekleckert! Schon 2018 hat Jamaika 890 Lehrkräfte mehr zur Verfügung gestellt, als es der Stellenabbaupfad vorsah; 2019 werden es noch einmal 673 mehr. Auch in die Kitas fließen nochmals 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ich glaube, durch nichts sichern wir die Zukunft unseres Landes so gut wie durch die Ausbildung unserer Kinder.
Mit dem aufgestockten Arbeitsmarktprogramm sorgen wir für eine gute Integration der geflüchteten Menschen in unserem Land. Mit ihrem humanitären und lösungsorientierten Fokus in der Integrationspolitik setzt sich Jamaika wohltuend ab von der irren Debatte zwischen CDU und CSU im Bund, bei der sich längst alles nur noch um Grenzschutz dreht und wo die Lager stehen sollen, in denen man die Menschen einpfercht.
Dazu ergänzt der haushaltspolitische Sprecher, Rasmus Andresen:
In Zeiten der guten Konjunkturlage muss ein Land die Chance nutzen, in die Zukunft zu investieren. Das tut unsere Jamaika-Landesregierung wie keine andere vor ihr – nicht nur mit einer sehr hohen Investitionsquote, sondern auch mit der gezielten Stärkung einiger Bereiche unseres öffentlichen Dienstes.
Zukunftsgerichtet ist auch die deutliche Budgetausweitung für Digitalisierungsprojekte, insbesondere für schnelles Internet an Schulen und die Digitalisierung der Justiz.
Es ist wichtig, dass wir trotz aller Gestaltungsansprüche unsere prekäre Schuldensituation fest im Blick behalten. Es war absehbar, ist aber dennoch bitter, dass sich jetzt 450 Millionen Euro aus der Inanspruchnahme durch die HSH-Nordbank direkt im Haushalt niederschlagen, so dass wir dieses Jahr keine Tilgung, sondern ein Defizit erzielen werden. So ist es jedoch wesentlich sinnvoller, als die Summe auf Kosten der Zukunftsinvestitionen zu verbuchen.