PE Jetzt die Chancen für Investitionen in die Zukunft nutzen
3. Juli 2018
Zum heute (3. Juli 2018) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf 2019 sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich freue mich, dass die Landesregierung unseren Schwerpunkt auf der Bildungspolitik so konsequent fortführt. Hier wird geklotzt, nicht gekleckert! Schon 2018 hat Jamaika 890 Lehrkräfte mehr zur Verfügung gestellt, als es der Stellenabbaupfad vorsah; 2019 werden es noch einmal 673 mehr. Auch in die Kitas fließen nochmals 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ich glaube, durch nichts sichern wir die Zukunft unseres Landes so gut wie durch die Ausbildung unserer Kinder.
Mit dem aufgestockten Arbeitsmarktprogramm sorgen wir für eine gute Integration der geflüchteten Menschen in unserem Land. Mit ihrem humanitären und lösungsorientierten Fokus in der Integrationspolitik setzt sich Jamaika wohltuend ab von der irren Debatte zwischen CDU und CSU im Bund, bei der sich längst alles nur noch um Grenzschutz dreht und wo die Lager stehen sollen, in denen man die Menschen einpfercht.
Dazu ergänzt der haushaltspolitische Sprecher, Rasmus Andresen:
In Zeiten der guten Konjunkturlage muss ein Land die Chance nutzen, in die Zukunft zu investieren. Das tut unsere Jamaika-Landesregierung wie keine andere vor ihr – nicht nur mit einer sehr hohen Investitionsquote, sondern auch mit der gezielten Stärkung einiger Bereiche unseres öffentlichen Dienstes.
Zukunftsgerichtet ist auch die deutliche Budgetausweitung für Digitalisierungsprojekte, insbesondere für schnelles Internet an Schulen und die Digitalisierung der Justiz.
Es ist wichtig, dass wir trotz aller Gestaltungsansprüche unsere prekäre Schuldensituation fest im Blick behalten. Es war absehbar, ist aber dennoch bitter, dass sich jetzt 450 Millionen Euro aus der Inanspruchnahme durch die HSH-Nordbank direkt im Haushalt niederschlagen, so dass wir dieses Jahr keine Tilgung, sondern ein Defizit erzielen werden. So ist es jedoch wesentlich sinnvoller, als die Summe auf Kosten der Zukunftsinvestitionen zu verbuchen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
2 hours ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
2 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
2 days ago
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Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
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Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
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