PE Jetzt die Chancen für Investitionen in die Zukunft nutzen
3. Juli 2018
Zum heute (3. Juli 2018) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf 2019 sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich freue mich, dass die Landesregierung unseren Schwerpunkt auf der Bildungspolitik so konsequent fortführt. Hier wird geklotzt, nicht gekleckert! Schon 2018 hat Jamaika 890 Lehrkräfte mehr zur Verfügung gestellt, als es der Stellenabbaupfad vorsah; 2019 werden es noch einmal 673 mehr. Auch in die Kitas fließen nochmals 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ich glaube, durch nichts sichern wir die Zukunft unseres Landes so gut wie durch die Ausbildung unserer Kinder.
Mit dem aufgestockten Arbeitsmarktprogramm sorgen wir für eine gute Integration der geflüchteten Menschen in unserem Land. Mit ihrem humanitären und lösungsorientierten Fokus in der Integrationspolitik setzt sich Jamaika wohltuend ab von der irren Debatte zwischen CDU und CSU im Bund, bei der sich längst alles nur noch um Grenzschutz dreht und wo die Lager stehen sollen, in denen man die Menschen einpfercht.
Dazu ergänzt der haushaltspolitische Sprecher, Rasmus Andresen:
In Zeiten der guten Konjunkturlage muss ein Land die Chance nutzen, in die Zukunft zu investieren. Das tut unsere Jamaika-Landesregierung wie keine andere vor ihr – nicht nur mit einer sehr hohen Investitionsquote, sondern auch mit der gezielten Stärkung einiger Bereiche unseres öffentlichen Dienstes.
Zukunftsgerichtet ist auch die deutliche Budgetausweitung für Digitalisierungsprojekte, insbesondere für schnelles Internet an Schulen und die Digitalisierung der Justiz.
Es ist wichtig, dass wir trotz aller Gestaltungsansprüche unsere prekäre Schuldensituation fest im Blick behalten. Es war absehbar, ist aber dennoch bitter, dass sich jetzt 450 Millionen Euro aus der Inanspruchnahme durch die HSH-Nordbank direkt im Haushalt niederschlagen, so dass wir dieses Jahr keine Tilgung, sondern ein Defizit erzielen werden. So ist es jedoch wesentlich sinnvoller, als die Summe auf Kosten der Zukunftsinvestitionen zu verbuchen.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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