PM Bildung ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit
4. April 2017
Zu den heute (04. April 2017) vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2018 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Bildung ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit
Die Küstenkoalition hat die Haushaltskonsolidierung in den letzten fünf Jahren fast geräuschlos gemeistert. Mit dem Haushaltsentwurf 2018 sichert Finanzministerin Monika Heinold das Land gegen Mehrkosten ab und behält mit den Eckwerten Infrastruktur, Bildung und gesetzliche Leistungen weiter im Blick. Deswegen werden wir auch in den kommenden Jahren, trotz der Herausforderungen steigender Zinsen und der Risikovorsorge für Folgekosten der HSH Nordbank, einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Die wichtigsten Zukunftsausgaben sind verlässlich abgesichert. Ein großer Teil der Mehreinnahmen sind bereits für Personalkosten, das Bildungspaket und die Sanierung der Infrastruktur gebunden. Auch die Sicherung der Unterrichtsversorgung, das Kita-Konzept sowie Umwelt- und Klimaschutz werden konkretisiert.
Für uns Grüne hat die Verbesserung der Unterrichtsversorgung weiterhin oberste Priorität. Daher werden wir in der kommenden Wahlperiode erheblich mehr Geld investieren und den Personalabbaupfad ändern. Dafür werden wir uns in potenziellen Koalitionsverhandlungen einsetzen.
Nicht Steuersenkungen, sondern Bildung ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Von dem Ausgleich der kalten Progression profitieren Gutverdienende mehr als arme Menschen. Im Landeshaushalt fehlen deswegen jetzt Millionen, die weder in Bildung noch in Infrastruktur investiert werden können.
Wer weitere Steuersenkungen wie bei der Grunderwerbssteuer verspricht, zieht damit Geld aus dem System, das nicht mehr für Polizei, Schulen und Infrastruktur investiert werden kann. Wir setzen stattdessen auf eine nachhaltige Finanzpolitik für mehr Chancengerechtigkeit.
Steuersenkungen für Gutverdienende zu Lasten von öffentlicher Infrastruktur lehnen wir Grüne ab.