PM LGBTIQ* werden gestärkt
14. Juni 2017
Grüne, CDU und FDP haben in der Nacht zu Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung abgeschlossen. Teil des Koalitionsvertrages, der noch von den Parteien (bei den Grünen im Mitgliederentscheid) beschlossen werden muss, sind viele queerpolitische Maßnahmen.
Der queerpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Rasmus Andresen, der an den Verhandlungen beteiligt war, erklärt hierzu:
LGBTIQ* werden gestärkt
Für LGBTIQ* konnten wir Grüne im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen verankern. Der von uns Grünen in der letzten Wahlperiode initiierte Landesaktionsplan für sexuelle Vielfalt wird weitergeführt und finanziell gestärkt. Damit werden queere Projekte im ganzen Land abgesichert und die Sichtbarkeit von LGBTIQ* im Land gestärkt.
Queere Einrichtungen wie die HAKI e.V. oder Projekte wie SCHLAU SH sollen zukünftig institutionell gefördert werden. Durch mehrjährige Förderverträge bekommen die Einrichtungen Planungssicherheit und sollen finanziell gestärkt werden. Außerdem wollen wir die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken.
Für LGBTIQ*, die aufgrund ihrer sexuellen Identität zu uns geflohen sind, wollen wir Schutzräume wie in anderen Bundesländern schaffen.
Im Koalitionsvertrag befindet sich auch ein klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe inklusive Adoptionsrecht, sowie einer Reform des Transsexuellengesetzes und des Personenstandsrechts auf Bundesebene.
Unser Ziel ist ein diskriminierungsfreies Schleswig-Holstein. Wir Grüne freuen uns, dass wir in den Verhandlungen mit CDU und FDP diese Ziele verankern konnten. LGBTIQ* können sich auf uns verlassen.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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