PM LGBTIQ* werden gestärkt
14. Juni 2017
Grüne, CDU und FDP haben in der Nacht zu Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung abgeschlossen. Teil des Koalitionsvertrages, der noch von den Parteien (bei den Grünen im Mitgliederentscheid) beschlossen werden muss, sind viele queerpolitische Maßnahmen.
Der queerpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Rasmus Andresen, der an den Verhandlungen beteiligt war, erklärt hierzu:
LGBTIQ* werden gestärkt
Für LGBTIQ* konnten wir Grüne im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen verankern. Der von uns Grünen in der letzten Wahlperiode initiierte Landesaktionsplan für sexuelle Vielfalt wird weitergeführt und finanziell gestärkt. Damit werden queere Projekte im ganzen Land abgesichert und die Sichtbarkeit von LGBTIQ* im Land gestärkt.
Queere Einrichtungen wie die HAKI e.V. oder Projekte wie SCHLAU SH sollen zukünftig institutionell gefördert werden. Durch mehrjährige Förderverträge bekommen die Einrichtungen Planungssicherheit und sollen finanziell gestärkt werden. Außerdem wollen wir die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken.
Für LGBTIQ*, die aufgrund ihrer sexuellen Identität zu uns geflohen sind, wollen wir Schutzräume wie in anderen Bundesländern schaffen.
Im Koalitionsvertrag befindet sich auch ein klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe inklusive Adoptionsrecht, sowie einer Reform des Transsexuellengesetzes und des Personenstandsrechts auf Bundesebene.
Unser Ziel ist ein diskriminierungsfreies Schleswig-Holstein. Wir Grüne freuen uns, dass wir in den Verhandlungen mit CDU und FDP diese Ziele verankern konnten. LGBTIQ* können sich auf uns verlassen.