Rede und PE Freifunk-Initiativen stärken
5. Juli 2018
Dazu sagt der für Digitalisierung zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Freifunk-Initiativen stärken
Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenem WLAN haben. Die Freifunk-Initiativen leisten für dieses Ziel wichtige Arbeit. Sie handeln durch ihren Einsatz für ein freies Internet im Dienst der Gesellschaft und unterstützen den Staat dabei, digitale Infrastruktur bereitzustellen.
Wir Grüne setzen uns deshalb schon seit vielen Jahren dafür ein, dass ihre Arbeit durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Staat unterstützt wird und ihnen so erleichtert wird, Spendeneinnahmen zu generieren.
Während viele Grüne Landesminister*innen sich für dieses Ziel im Bundesrat eingesetzt haben, haben CDU, CSU und SPD dieses im Bundestag bislang blockiert.
Jetzt ist Zeit für einen neuen Anlauf. Deshalb fordern wir Grüne gemeinsam mit unseren schleswig-holsteinischen Koalitionspartnern CDU und FDP unsere Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, für Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit anzuerkennen.
Wir rechnen damit, dass der Bundesrat wie in der Vergangenheit diese Initiative mit breiter Mehrheit unterstützt und Druck auf die Bundesregierung ausübt. Da sich die Große Koalition im Bund im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, für Freifunk die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, könnte unsere schleswig-holsteinische Initiative schon bald erfolgreich sein. Es ist an der Zeit, digitale zivilgesellschaftliche Arbeit mit voller Kraft zu unterstützen.