Rede und PE Freifunk-Initiativen stärken
5. Juli 2018
Dazu sagt der für Digitalisierung zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Freifunk-Initiativen stärken
Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenem WLAN haben. Die Freifunk-Initiativen leisten für dieses Ziel wichtige Arbeit. Sie handeln durch ihren Einsatz für ein freies Internet im Dienst der Gesellschaft und unterstützen den Staat dabei, digitale Infrastruktur bereitzustellen.
Wir Grüne setzen uns deshalb schon seit vielen Jahren dafür ein, dass ihre Arbeit durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Staat unterstützt wird und ihnen so erleichtert wird, Spendeneinnahmen zu generieren.
Während viele Grüne Landesminister*innen sich für dieses Ziel im Bundesrat eingesetzt haben, haben CDU, CSU und SPD dieses im Bundestag bislang blockiert.
Jetzt ist Zeit für einen neuen Anlauf. Deshalb fordern wir Grüne gemeinsam mit unseren schleswig-holsteinischen Koalitionspartnern CDU und FDP unsere Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, für Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit anzuerkennen.
Wir rechnen damit, dass der Bundesrat wie in der Vergangenheit diese Initiative mit breiter Mehrheit unterstützt und Druck auf die Bundesregierung ausübt. Da sich die Große Koalition im Bund im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, für Freifunk die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, könnte unsere schleswig-holsteinische Initiative schon bald erfolgreich sein. Es ist an der Zeit, digitale zivilgesellschaftliche Arbeit mit voller Kraft zu unterstützen.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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