Rede und PE Freifunk-Initiativen stärken
5. Juli 2018
Dazu sagt der für Digitalisierung zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Freifunk-Initiativen stärken
Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenem WLAN haben. Die Freifunk-Initiativen leisten für dieses Ziel wichtige Arbeit. Sie handeln durch ihren Einsatz für ein freies Internet im Dienst der Gesellschaft und unterstützen den Staat dabei, digitale Infrastruktur bereitzustellen.
Wir Grüne setzen uns deshalb schon seit vielen Jahren dafür ein, dass ihre Arbeit durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Staat unterstützt wird und ihnen so erleichtert wird, Spendeneinnahmen zu generieren.
Während viele Grüne Landesminister*innen sich für dieses Ziel im Bundesrat eingesetzt haben, haben CDU, CSU und SPD dieses im Bundestag bislang blockiert.
Jetzt ist Zeit für einen neuen Anlauf. Deshalb fordern wir Grüne gemeinsam mit unseren schleswig-holsteinischen Koalitionspartnern CDU und FDP unsere Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, für Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit anzuerkennen.
Wir rechnen damit, dass der Bundesrat wie in der Vergangenheit diese Initiative mit breiter Mehrheit unterstützt und Druck auf die Bundesregierung ausübt. Da sich die Große Koalition im Bund im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, für Freifunk die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, könnte unsere schleswig-holsteinische Initiative schon bald erfolgreich sein. Es ist an der Zeit, digitale zivilgesellschaftliche Arbeit mit voller Kraft zu unterstützen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
15 hours ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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