Rede und PE Schleswig-Holstein steht ein für die Rechte von Trans*- und Inter*menschen
26. September 2018
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Zur heutigen (26. September 2018) Diskussion im Landtag zu TOP 15 – Geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen verwirklichen sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Rechte von trans*- und inter*sexuellen Menschen sind Jahrzehnte mit Füßen getreten worden. Es ist blamabel, dass die Debatte über die sogenannte dritte Option im Personenstandsrecht erst durch das Bundesverfassungsgericht ins Rollen gekommen ist.
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD im Bund ist beschämend. Die medizinische Gutachtenpflicht zur Änderung des Personenstandsrechts zementiert die Diskriminierung von Trans* und Inter*menschen. Wir Grüne wünschen uns einen Gesetzentwurf, der die Gutachtenpflicht abschafft und allen Menschen echte geschlechtliche Selbstbestimmung eröffnet. Staaten wie Dänemark, Belgien oder Argentinien können dafür als Vorbild dienen.
Wir Grüne freuen uns, dass es uns immer wieder in wechselnden Koalitionen mit unseren Koalitionspartner*innen im Land gelungen ist, dass eine deutliche Mehrheit zur echten geschlechtlichen Selbstbestimmung für alle Menschen steht. Schleswig-Holstein unterstützt vorliegende Initiativen im Bundesrat. Jetzt liegt es an den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, für echte Selbstbestimmung zu sorgen. Wir Grüne haben immer wieder Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die von den in dem Bereich aktiven Organisationen unterstützt wird.
Wir werden genau drauf achten, welche Bundestagsabgeordneten sich für den diskriminierenden Seehofer Entwurf und welche sich für echte Selbstbestimmung entscheiden.“