Rede und PE Schleswig-Holstein steht ein für die Rechte von Trans*- und Inter*menschen
26. September 2018
Zur heutigen (26. September 2018) Diskussion im Landtag zu TOP 15 – Geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen verwirklichen sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Rechte von trans*- und inter*sexuellen Menschen sind Jahrzehnte mit Füßen getreten worden. Es ist blamabel, dass die Debatte über die sogenannte dritte Option im Personenstandsrecht erst durch das Bundesverfassungsgericht ins Rollen gekommen ist.
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD im Bund ist beschämend. Die medizinische Gutachtenpflicht zur Änderung des Personenstandsrechts zementiert die Diskriminierung von Trans* und Inter*menschen. Wir Grüne wünschen uns einen Gesetzentwurf, der die Gutachtenpflicht abschafft und allen Menschen echte geschlechtliche Selbstbestimmung eröffnet. Staaten wie Dänemark, Belgien oder Argentinien können dafür als Vorbild dienen.
Wir Grüne freuen uns, dass es uns immer wieder in wechselnden Koalitionen mit unseren Koalitionspartner*innen im Land gelungen ist, dass eine deutliche Mehrheit zur echten geschlechtlichen Selbstbestimmung für alle Menschen steht. Schleswig-Holstein unterstützt vorliegende Initiativen im Bundesrat. Jetzt liegt es an den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, für echte Selbstbestimmung zu sorgen. Wir Grüne haben immer wieder Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die von den in dem Bereich aktiven Organisationen unterstützt wird.
Wir werden genau drauf achten, welche Bundestagsabgeordneten sich für den diskriminierenden Seehofer Entwurf und welche sich für echte Selbstbestimmung entscheiden.“
gruenrasmus
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9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
10 hours ago
„Es ist hochproblematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren.“ ... See MoreSee Less
Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
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In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und...Rasmus Andresen
3 days ago
The European Parliament supports the right to disconnect.
Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
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Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
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Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
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Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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