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Rede und PM Minderheitenpolitik ist Menschenrechtspolitik

19. Juli 2017

Dazu sagt minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Minderheitenpolitik ist Menschenrechtspolitik
Der 3. Februar 2017 war ein guter Tag für die Rechte von autochthonen Minderheiten und Volksgruppen innerhalb der Europäischen Union.
An diesem Tag hat der Europäische Gerichtshof die Ablehnung der Minority Safepack Initiative durch die EU Kommission zurückgewiesen. Darüber haben wir Grüne uns sehr gefreut. Minderheitenpolitik ist Menschenrechtspolitik.
JedeR siebte EuropäerIn gehört einer autochthonen Minderheit oder Volksgruppe an. Der Schutz dieser Minderheiten ist kein Nischenthema. Vom friedlichen und diskriminierungsfreien Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung profitieren alle.
Die EU Mitgliedsstaaten sind zwar hauptverantwortlich dafür, die bei ihnen lebenden Minderheiten und Volksgruppen gleichzustellen und vor Diskriminierung  zu schützen. Wenn Staaten dem aber nicht nachkommen, ist die Europäische Union verpflichtet eine aktive Rolle für den Schutz von Minderheiten zu spielen.
Es wird Zeit, dass die EU sich endlich zu dieser aktiven Rolle in der Minderheitenpolitik bekennt. Wie notwendig das ist, zeigt sich am deutlichsten bei einem Blick auf die Lage der Sinti und Roma.
Es ist unerträglich, wenn Menschenrechtsorganisationen von staatlicher Gewalt gegen Sinti und Roma berichten. In vielen osteuropäischen Ländern werden sie diskriminiert, leiden unter Armut und Perspektivlosigkeit. Da darf die EU nicht wegschauen!
Aber auch bei uns gibt es Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma. Fast 50 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, dass Sinti und Roma aus Innenstädten verbannt werden sollen.
In diesem Umfeld fabulieren AfD-PolitikerInnen wie Hans-Thomas Tillschneider davon, dass unsere Gesellschaft ein „Zigeunerproblem“ habe. Nationalstaaten müssen gegen Diskriminierungen vorgehen. Dort wo sie versagen, muss die EU aber tätig werden.
Bei der Minority Safepack Initiative geht es aber auch um Anerkennung und Gleichstellung. Minderheiten und Volksgruppen kämpfen in unterschiedlichen Regionen dafür ihre Sprache und Kultur gleichberechtigt mit der Mehrheitsbevölkerung leben zu dürfen.
Dies fängt schon im Kleinen bei dem Wunsch nach mehrsprachigen Ortsschildern an.
Minderheitenpolitik ist Menschenrechtspolitik. Menschenrechtspolitik ist auch Aufgabe der Europäischen Union.
Wir begrüßen die Initiative von SPD und SSW. Sie baut auf den gemeinsamen Beschluss des Landtages aus der letzten Wahlperiode auf und passt hervorragend zu den Formulierungen im Jamaika Koalitionsvertrag. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist daraus eine gemeinsame Initiative aller demokratischen Fraktionen hier im Haus zu formulieren.
Wir freuen uns ebenfalls darüber, dass wir auch in dieser Wahlperiode die parteiübergreifende Minderheitenpolitik der demokratischen Parteien fortsetzen und uns hier nicht spalten lassen. Das stärkt unsere Minderheiten und die Minority Safepack Initiative.
Lassen Sie uns über heute hinaus die Initiative unterstützen und – beispielsweise über den Europaausschuss –  das Gespräch mit den Europaabgeordneten und der Kommission suchen. Je mehr politische Unterstützung wir erreichen, desto besser ist es.
Ich freue mich darauf. Vielen Dank.