PM/Rede Wir Grüne stehen für armutsfeste Löhne im Bund und Land
16. Oktober 2017
Zur heutigen (13. Oktober 2017) Landtagsdebatte zum Mindestlohn sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne stehen für armutsfeste Löhne im Bund und Land. Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein zu den Dokumentationspflichten bei Teilzeitbeschäftigten soll Bürokratie abbauen. Es wird auf die Ausgestaltung ankommen. Lockerungen bei der Dokumentationspflicht im Teilzeitbereich soll nicht NiedriglöhnerInnen treffen, sondern für Beschäftigte gelten, die 17-18 Euro pro Stunde verdienen.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne andere Positionen in der Arbeitsmarktpolitik vertreten, als Wirtschaftsminister Buchholz. Wir haben den Vergabemindestlohn in Höhe von 9,99 Euro gerettet und tragen im Gegenzug minimale Änderungen bei den Dokumentationspflichten mit. Damit ist dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag aber auch abgearbeitet.
Die SPD tritt in dieser Debatte scheinheilig auf. Während man im Bund bis heute in einer Koalition mit der Union beispielsweise die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Ausweitung des Mindestlohns für Langzeitarbeitslose blockiert, bläst sie im Land populistisch die Backen auf.
Wir Grüne stehen zu Lohngerechtigkeit und werden um jedes Detail in der Arbeitsmarktpolitik unserer Jamaika-Koalition hart ringen. Wir laden die Gewerkschaften und andere AkteurInnen ein, daran mitzuarbeiten. Die Baustellen sind zu groß, um die Arbeitsmarktpolitik zum Spielball von Oppositionspolemik zu machen.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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