PM/Rede Wir Grüne stehen für armutsfeste Löhne im Bund und Land
16. Oktober 2017
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Zur heutigen (13. Oktober 2017) Landtagsdebatte zum Mindestlohn sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne stehen für armutsfeste Löhne im Bund und Land. Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein zu den Dokumentationspflichten bei Teilzeitbeschäftigten soll Bürokratie abbauen. Es wird auf die Ausgestaltung ankommen. Lockerungen bei der Dokumentationspflicht im Teilzeitbereich soll nicht NiedriglöhnerInnen treffen, sondern für Beschäftigte gelten, die 17-18 Euro pro Stunde verdienen.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne andere Positionen in der Arbeitsmarktpolitik vertreten, als Wirtschaftsminister Buchholz. Wir haben den Vergabemindestlohn in Höhe von 9,99 Euro gerettet und tragen im Gegenzug minimale Änderungen bei den Dokumentationspflichten mit. Damit ist dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag aber auch abgearbeitet.
Die SPD tritt in dieser Debatte scheinheilig auf. Während man im Bund bis heute in einer Koalition mit der Union beispielsweise die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Ausweitung des Mindestlohns für Langzeitarbeitslose blockiert, bläst sie im Land populistisch die Backen auf.
Wir Grüne stehen zu Lohngerechtigkeit und werden um jedes Detail in der Arbeitsmarktpolitik unserer Jamaika-Koalition hart ringen. Wir laden die Gewerkschaften und andere AkteurInnen ein, daran mitzuarbeiten. Die Baustellen sind zu groß, um die Arbeitsmarktpolitik zum Spielball von Oppositionspolemik zu machen.