Mit 5 Punkten EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen
1. Juli 2020
AutorInnenpapier von Dr. Franziska Brantner, Lisa Badum, Michael Bloss, Rasmus Andresen, Sven Giegold, Dr. Anton Hofreiter, Agnieszka Brugger, Oliver Krischer
Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig tickt die Uhr einer anderen Krise unerbittlich weiter – die Klimakrise kennt keine Quarantäne, sie wartet nicht. Wir müssen heute die Klimakrise mit aller Kraft bekämpfen, damit unsere Kinder und Kindeskinder morgen eine Zukunft haben. Der Weg aus der Corona-Krise muss auch der Weg aus der Klimakrise sein. Jetzt liegt es in den Händen der Bundesregierung, diese deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für Europa zu nutzen. Das Geld, das wir in Europa investieren, um aus der Krise zu kommen, muss in die Zukunft investiert werden. In eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Europäische Union. In ein Europa, das unsere Gesundheit und Ressourcen schützt und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Dabei müssen wir uns auch von alten Denkmustern, Technologien und Politiken verabschieden und neue Ansätze fördern und zulassen. Wir wollen Impulse für Wohlstand und Ökologie gleichermaßen schaffen und so aus der Krise in die Zukunft zu gehen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Klimaschutz zum Herzstück und Richtschnur ihrer Ratspräsidentschaft zu machen. Diese Ratspräsidentschaft wird der Lackmustest für eine ambitionierte europäische und nationale Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Jetzt ist endlich Zeit vom Reden ins Handeln zu kommen!
- EU-Klimagesetz mit verschärftem 2030-Klimaziel!
Unter deutscher Ratspräsidentschaft müssen die EU Klimaziele für 2030 verschärft und ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Wir wollen 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und jährliche CO2-Budgets, um so das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Auch die Wirtschaft braucht diese zentrale Koordinate zeitnah, um sich zu orientieren und eigene Investitionen zu tätigen. - Kein Geld für fossile Energie und Atomenergie!
Wir brauchen einen Europäischen Klimavorbehalt, in dem alle Ausgaben der EU auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. Wir wollen in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit. Daher fordern wir, dass kein Geld des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des NextGenerationEU Fund in die Förderung fossiler Energien oder die Atomenergie fließt. Wir wollen einen Großteil der Anleihen für den NextGenerationEU Fund als Green Bonds aufnehmen. Diese sind besonders nachgefragt. Und: Bereits mit der Aufnahme des Geldes erfolgt eine entscheidende Weichenstellung Richtung Green Deal und wir stärken Europa als Leitmarkt für nachhaltige Geldanlagen. - Jeden zweiten Euro der EU-Konjunkturmilliarden und des EU-Haushalts für das Klima ausgeben!
Wir wollen verbindliche Klimaquoten für den MFR und den NextGenerationEU Fund. Wir wollen, dass jeder zweite Euro in den Klimaschutz fließt, gemäß den Richtlinien der Taxonomie für klimagerechte Vorhaben. Wir brauchen eine regelmäßige Überprüfung und Korrekturmechanismen für die Klimawirksamkeit im EU Budget. Der EU-Haushalt muss neue Eigenmittel beinhalten, die dem Klimaschutz dienen, wie eine Plastikabgabe, eine wirksame europäische CO2-Bepreisung und einen CO2-Grenzausgleich für fairen Wettbewerb. - In eine grüne Infrastruktur investieren und grüne Jobs schaffen!
Wir wollen ein 70-Millionen-Dächer-Programm für Solaranlagen in den nächsten zehn Jahren, eine Renovierungswelle für die rund 215 Millionen Gebäude in der EU bis 2050, einen Investitionsschub für grüne Forschung und Entwicklung und Europäische Transformationspartnerschaften, um so bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen die Chance nutzen, die Verkehrswende in Europa endlich voranzubringen. Wir wollen ein grünes Eisenbahnnetz in Europa, mit Schnellzügen, Nachtzügen und Lückenschließungen. - Die Agrarwende beschleunigen und GAP auf nachhaltige Landwirtschaft umstellen!
Wir wollen die Europäische Agrarpolitik (GAP), als der mit Abstand größte Haushaltsposten, an die Ziele des Green Deals anpassen und reformieren. Wir wollen Qualität statt Fläche fördern, im Sinne des Klimaschutzes, der Biodiversität und sozialer Faktoren. Dafür fordern wir ambitionierte Reduktionsziele für Pestizide und Mineraldünger sowie Vorgaben zur artgerechten Tierhaltung, die konkrete Umsetzung der Ernährungsstrategie „Farm-to-Fork“ und einen Naturschutzfonds von jährlich 15 Mrd. Euro und deutlich mehr Anreize für die Europäische Agrarwende statt unkonditionierte Flächenzahlungen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
🇩🇪🗞️🇪🇺 @EURACTIV on #MinoritySafePack: “I didn’t expect @EU_Commission to completely shoot down all the points” @Die_Gruenen (@GreensEFA) MEP @RasmusAndresen told @EURACTIVBerlin: “I find it embarrassing to simply ignore a call from over a million citizens and @Europarl_DE". ⤵️ https://twitter.com/vinczelorant/status/1352270377234419712
📰 @EURACTIV: "More than 1.1 million people demanded that @EU_Commission do more to protect #minorities, but Brussels neglected to take action. German #minority associations are outraged and are trying to build up the pressure on 🇪🇺 level." @EURACTIVBerlin:https://www.euractiv.com/section/non-discrimination/news/german-minorities-criticise-eu-for-rejecting-citizens-intiative/
Biden Executive Order: PREVENTING AND COMBATING DISCRIMINATION ON THE BASIS OF GENDER IDENTITY OR SEXUAL ORIENTATION
"Every person should be treated with respect and dignity and should be able to live without fear, no matter who they are or whom they love."
“Mitte Links in die Zukunft! 🚀” with @RasmusAndresen, @schwarzblond, @_juliaschramm, @AnniKlose, @jamila_anna, and @delarabur. Today, 21. Jan at 9:00 PM CET on https://www.joinclubhouse.com/event/Km2n6Xqm
Welcome back. 🌍💚
Biden signing to rejoin the Paris Agreement. #ParisClimateAgreement
History.
#BidenHarrisInauguration
Bidens Tag 1:
- Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen 💚
- das Aus für die Keystone Öl Pipeline 🔥
- einen besseren gesetzlichen Schutz vor Abschiebungen 🌍
- gesetzlichen Schutz für LGBTI* 🏳️🌈
- landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden😷
.........
Votes matter! #Biden
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
www.tagesschau.de
Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
2 days ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
6 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
6 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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