Nach der COP: EU-Kommission soll Plan für Ende von fossilen Subventionen bis 2025 vorlegen!
21. November 2022
Pressemitteilung
Straßburg, 21. November 2022
Zu der aktuellen klimapolitischen Debatte erklärt Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Aus der großen Enttäuschung über die Ergebnisse der Klimakonferenz muss konkretes politisches Handeln werden. Der Einfluss der fossilen Lobby war auf der Klimakonferenz zu groß. Ihr Zugang zu Klimakonferenzen, Regierungen und Parlament muss eingeschränkt werden.
Die EU muss ihren Worten nun Taten folgen lassen. Dazu gehört neben konkreten Zusagen für einen ambitionierten Loss and Damage Fond vor allem der konsequente Ausstieg aus fossiler Energie.
Das schließt auchein, die Subventionierung von fossiler Energie bis 2025 aus EU-Mitteln zu stoppen. Der Ausstieg aus fossilen Subventionen muss jetzt organisiert werden. Wir Grüne fordern, dass die EU-Kommission dafür einen Plan vorlegt.
Nach wie vor fließen zu viele öffentliche Mittel in fossile und zu wenig in grüne Infrastruktur.
Zukünftige Projekte sollten mit EU-Geldern nur noch finanziert werden, wenn sie kurz- und mittelfristig einen positiven Effekt auf die Erreichung der Klimaziele haben.
Wir brauchen ein Enddatum für die Öl- und Gasförderung. Die EU-Kommission darf nicht in die nächste Klimakonferenz reinstolpern, sondern muss konkrete Fahrpläne in der Tasche haben, um EU-Gelder aus Projekten und Programmen zu ziehen, die fossile Brennstoffe direkt oder indirekt finanzieren. 2025 muss Schluss mit fossilen Subventionen sein.“