Die EU ist kein Selbstbedienungsladen!

Am heutigen Montag, 11. Januar, haben Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für das historische Covid-Krisenpaket freigemacht. 78 Abgeordnete stimmten für die Einigung, 13 enthielten sich, fünf Parlamentarier*innen ...

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die von der EU-Kommission mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen geschlossenen Verträge in Zukunft einsehen können. Das hat EU-Gesundheitskommissarin Stelle Kyriakides an diesem Montag, 11. ...

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich das Europäische Parlament mit dem Rat und der Europäischen Kommission in der vergangenen Nacht auf die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“) geeinigt. Sie ...

Das Europäische Parlament hat heute (16.12.2020) den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und den Rechtsstaatsmechanismus abgestimmt. Nachdem die Haushaltsblockade Ungarns und Polens sich in der vergangenen Woche gelöst hatte, wurde der Rechtsstaatsmechanismus ...

Honorable President von der Leyen, Honorable Commissioner Kyriakides, Honorable Commissioner Hahn, we, the undersigned Members of European Parliament, who are responsible for the Budget 2020, have supported the Draft Amending ...

Der Europäische Rat hat im Verlauf des heutigen (10.12.2020) Ratsgipfels eine Einigung über den Rechtsstaatsmechanismus getroffen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen damit die politischen Vereinbarungen, die das Europaparlament und der ...