Ein erster Schritt für mehr Klimainvestitonen – Haushalt 2020

Heute hat die EU Kommission ihre Finanzierungsstrategie für das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt. Das ist neben den teilweise noch ausstehenden Ratifizierungen in den Mitgliedsstaaten ein wichtiger Schritt, um den Recovery ...

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Monaten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, aktiv an illegalen Push-Backs an EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein und die Aufklärung darüber zu verschleppen. Bei ...

Heute wird der Bundestag den EU-Eigenmittelbeschluss mit großer Mehrheit annehmen. Auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Im Vorfeld hat das Europäische ...

Als erster Ausschuss hat der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament heute mit großer Mehrheit eine konkrete Position zur Europäischen Digitalsteuer verabschiedet.  Damit erhöht der Haushaltsausschuss den Druck auf die EU Kommission ...

Die Große Koalition darf die EU Covid Milliarden nicht im Bundeshaushalt versickern lassen. Deutschlands 22% für Klimaausgaben sind beschämend. In der heutige Plenardebatte zum Wiederaufbauinstrument und dem aktuellen Stand zu ...

We, Members of the European Parliament, urge the European Commission and the European Council to review their opposition to the TRIPS waiver proposal at the World Trade Organisation (WTO), which ...