Blogbeitrag: Für eine bessere Welt danach.
13. April 2020
Was kommt nach Corona?
Während ein Ende der Corona Krise und eine Rückkehr in den Alltag noch nicht absehbar sind, beginnt die Debatte über die Gesellschaft danach.
Für alle, die vor Corona den Wunsch nach Veränderung hatten, ist jetzt die Zeit sich einzumischen.
Auch wenn es zu früh ist, Schlüsse aus der aktuellen Krise zu ziehen und es keine Patenrezepte oder Prävention für den Umgang mit Pandemien gibt, sollten wir uns Gedanken darüber machen wie unsere Gesellschaft zukünftig ausgestaltet sein wird.
Lasst uns über die richtigen Wege streiten.
Selbst die größten Kapitalismus Fans müssen zugeben, dass der Markt versagt. Unser auf Wachstum getrimmte Gesellschaft wird durch Corona auf dramatische Art in die Knie gezwungen.
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir, bei allen festzustellenden Mängeln, ein öffentliches Gesundheitssystem haben mit dem wir zumindest die Chance haben besser durch die Gesundheitskrise zu kommen, als andere Staaten wie beispielsweise die USA.
Unser Sozialsystem sorgt dafür, dass wir zur Zeit nicht ähnlich hohe Massenarbeitslosigkeit haben, wie viele andere Länder, und viele Menschen nicht in Armut abrutschen.
Öffentliche Forschungseinrichtungen und Institute sortieren für uns medizinische, sozialwissenschaftliche und ökonomische Fakten, die Grundlage für unsere Gesellschaft und politische Entscheidungen sind.
Aber auch bei uns sind die Mängel im Gesundheitssystem so groß, dass Corona unseren Alltag massiv verändert.
Dass in Woche 5 nach den ersten Ausgangsbeschränkungen in einem reichen Land wie Deutschland, nach wie vor Beatmungsgeräte für Patient*innen und Schutzmasken für Pflegekräfte und Ärzte Mangelware sind, führt uns dramatisch vor Augen wie schwach unser Gesundheitssystem ist.
In anderen Staaten ist die Lage noch viel dramatischer.
Je schlechter das öffentliche Gesundheitssystem und die soziale Absicherung ist, desto härter sind die Folgen.
Während besonders Industrietreue Politiker*innen Pläne entwerfen, wie unsere Gesellschaft zum alten Zustand zurückkehren kann, sollten wir uns damit nicht zufrieden geben.
Klimakrise, soziale Spaltung und nationaler Egoismus – niemand zwingt uns die selben Fehler zu wiederholen.
Die Gesellschaft nach Corona darf gerne besser werden.
Von einer aufgeklärten Gesellschaft ist es nicht zu viel verlangt beim Wiederhochfahren mehrere Krisen gleichzeitig zu lösen.
Wenn der Schockzustand überwunden ist, wird es sehr starke politisch Auseinandersetzungen über die richtigen Pläne für unsere Gesellschaft geben.
Erste Industrielobbyisten und konservative Politiker*innen fordern bereits ein, die Pariser Klimaziele zu kassieren.
Und es wird nicht lange dauern, bis die ersten konservativen und markt radikalen Politiker*innen Kürzungen bei Sozialprogrammen und öffentlichen Investitionen fordern, um die jetzigen Rettungspakete zu finanzieren.
Krisen verschärfen, um aus der Krise zu kommen?
Völlig verrückt.
Aber nah an der Realität.
Dabei zeigt uns die jetzige Krise doch etwas Anderes.
Es gibt keine guten Alternativen zu einer ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge.
Und es zeigt:
Geld ist da, wenn der Wille bei einer politischen Mehrheit vorhanden ist.
Wir erleben ein erfreuliches Comeback der Wissenschaft:
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine gute Grundlage für politisches Handeln, auch wenn Sie politische Meinungsbildung und Streit nicht ersetzen dürfen.
Ähnliche Entschlossenheit und Orientierung an wissenschaftlichen Fakten wie bei CORONA, brauchen wir auch bei der Bekämpfung der Klimakrise.
Warum fällt es uns bei der Klimakrise so schwer seit Jahrzehnten bekannte wissenschaftliche Erkenntnisse in politische Taten umzusetzen, während wir bei CORONA oft den Eindruck bekommen, dass der Berliner Professor Christian Drosten mit seinen wissenschaftlichen Erkenntnissen mehr Einfluss auf die Position der Bundesregierung hat als der Deutsche Bundestag?
Die Gegner*innen einer ambitionierten Klimapolitik bringen sich jedenfalls schon in Stellung. Gerade in Deutschland ist der Wunsch zu einer verfehlten und zukunftsfeindlichen Wirtschaftspolitik zurückzukehren groß.
Die Konjunkturpakete, die nach der Corona Rezession unsere Wirtschaft wieder zum Laufen bringen sollen, werden in Brüssel und Berlin bereits ausgehandelt.
Die Zeit für eine andere Wirtschaftspolitik ist jetzt.
So richtig es ist mit Hilfspaketen auch große Unternehmen zu stützen, genauso falsch wäre es beim Wiederauffahren zukunftsfeindliche Wirtschaftsstrukturen ohne die Bereitschaft zur Umstellung zu subventionieren.
Wenn jetzt Großkonzerne sich mit einer Selbstverständlichkeit vom Staat oder der EU retten lassen, müssen Sie beim Wiederaufbau auch mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
Konkret: Wenn die deutsche Autoindustrie durch die Bundesrepublik gestützt wird, kann Sie nicht weiterhin demokratisch beschlossene Umweltregeln und Klimaziele blockieren. Sie müssen ihre Produktion umstellen und dafür konkrete Pläne aufstellen.
Es gibt gute Gründe neben kleinen Unternehmen und Selbstständigen auch große Unternehmen zu stützen.
Es sollte aber eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese sich dann stärker als bisher für die gesamte Gesellschaft und dem Klima verpflichtet fühlen.
Zehn EU Staaten fordernd deshalb bereits den Green Deal zum EU Corona Wiederaufbau Programm zu machen.
Deutschland ist nicht dabei.
Traurig.
Wir sollten die Krise nutzen um neu zu denken.
Konjunkturpakete sollten nicht den Status Quo und ausschließlich bestehende Unternehmen fördern, wir brauchen Innovationen.
Konjunkturpakete sollten Gründungen fördern.
Vor allem allgemeinwohl orientierte Gründungen oder social Entrepreneurship können innovative Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit liefern.
Ein EU Programm für (social) Entrepreneurship sollte Teil unser Corona Krisen Antwort sein.
Es ist zu früh die Folgen durch Corona zu beurteilen, aber dass wir deutlich mehr in unser Gesundheits- und Sozialsystem investieren sollten, ist offenkundig.
Durch Privatisierung und ein auf Verschleiß gefahrenes Gesundheitssystem haben wir ein riesen Personalproblem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Über 17.000 offene Stellen im Pflegebereich und Ärztemangel in 3/4 aller deutschen Krankenhäuser sind laut dem deutschen Krankenhausinstitut dramatischer Alltag.
In anderen Staaten können sich Menschen Behandlungen und Medikamente nicht leisten, weil Sie keine Krankenversicherung haben.
Wir brauchen ein besser ausgestattetes Gesundheitssystem und vor allem bessere Arbeitsbedingungen fürs Personal.
Die Zeit nach Corona kann besser werden, als Sie vor Corona war.
Dies geschieht aber nicht von allein.
Wir brauchen politische Mehrheiten.
Alle, die von einer besseren Welt träumen, müssen jetzt aktiv werden.
Die Klimabewegung muss zur „vor Corona Stärke“ zurückkehren.
Wir brauchen eine große und starke Bewegung für ein besseres und öffentliches Gesundheitssystem.
Wir brauchen neue Ideen und Impulse für eine nachhaltige Wirtschaft.
Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen.
Die Zeit ist jetzt.