Polen/Ungarn – die EU wird nicht warten – der Rechtsstaatsmechanismus muss beschlossen werden
Im Vorfeld des Ratsgipfels, der am Donnerstag und Freitag (09./10.12.) dieser Woche stattfinden wird, laufen die Arbeiten zu möglichen politischen Reaktionen der EU Institutionen auf die Haushaltsblockade Polens und Ungarns ...
- EU
Neue Studie zu Rechtsstaatlichkeit und Corona: Corona-Maßnahmen zu Lasten von Demokratie und Grundrechten sind inakzeptabel
Am 8. Dezember hat die Grünen/EFA-Fraktion eine Studie veröffentlicht, die die Auswirkungen der nationalen Not-Maßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten während der ersten Welle der Covid-19 Pandemie auf Demokratie, Freizügigkeit, Schutz Geflüchteter und Datenschutz ...
- Schleswig-Holstein
Amazon muss zahlen
Im Lauf der Corona-Pandemie ist Amazon zu einem Billionen-Dollar-Unternehmen gewachsen und CEO Jeff Bezos zum ersten Menschen der Geschichte geworden, der mehr als 200 Milliarden Dollar Privatvermögen besitzt. Während die ...
- Schleswig-Holstein
EU Abgeordnete dringen auf Transparenz der EU-Verträge für COVID-19-Impfstoffe
Im Zuge der COVID-Pandemie hat die Europäische Kommission Verträge mit Pharmaunternehmen abgeschlossen, darunter CureVac, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNtech-Pfizer sowie Moderna. Um die Forschung an diesen Impfstoffen zu unterstützen, ...
- EU
Der EU-Haushalt 2021 steht – der Finanzrahmen nicht
Bei den Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2021 ist heute eine politische Einigung erzielt worden. Insgesamt hat er ein Volumen von 164,3 Mrd. Euro plus 71,8 Mio. Euro für die Pilotprojekte. Für ...
- EU
Der Anfang vom Ende der Ölbohrungen in der Nordsee
Dänemark wird keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee mehr vornehmen. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen fordert daher, dass weitere Staaten wie Deutschland und die Niederlande sich dem dänischen Beschluss anschließen ...
- Dänemark
- Schleswig-Holstein
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Rasmus Andresen
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