Ungarn: LGTBIQ-Diskriminierung darf in der EU nicht geduldet werden!
15. Juni 2021
Heute hat das ungarische Parlament gleich mehrere Gesetzesänderungen beschlossen, die LGTBIQ-Personen massiv diskriminieren, besonders auch Kinder und Jugendliche.
Rasmus Andresen, Mitglied der LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments kommentiert:
“Die neuen Formulierungen in den ungarischen Gesetzen stellen eine massive Verletzung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte dar. Sie zielen darauf ab, ein gleichberechtigtes und freies Leben von LGBTIQ-Personen von Anfang an zu verhindern. Kinder und Jugendliche könnten so nicht einmal mehr legal über LGBTIQ-bezogene Themen aufgeklärt werden.
Darüber hinaus verbietet Orbans geplantes Gesetzespaket Werbung, die sich explizit an LGBTIQ-Kinder und -Jugendliche richtet. Außerdem soll ihnen der Zugang zu Kunst, die von queerer Identität handelt verwehrt werden. Wer es trotzdem macht, muss mit Strafen rechnen. Indem er die Regenbogen-Identität von Kindern und Jugendlichen nicht nur an den Rand des gesellschaftlichen Diskurses drängt, sondern diesen gänzlich unterbinden will, verleugnet Viktor Orban die Existenz einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Solch menschenverachtende Politik dürfen wir in der EU nicht dulden! In der Europäischen Union gelten alle Rechte für alle Menschen gleichermaßen. Gezielte Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Sexualität ist ausdrücklich verboten. Die EU-Kommission muss nun alle Register ziehen und dafür sorgen, dass diese Gesetze nicht umgesetzt werden.
Die EU Kommission darf hier nicht tatenlos zusehen und muss Sanktionen gegen Viktor Orban einleiten.
Wir solidarisieren uns mit den vielen tausend Protestierenden, die in Budapest und andernorts die Fahne für Freiheit und Vielfalt hochhalten.“