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G7 und EU-US Gipfel: wir brauchen konkrete Beschlüsse statt Plattitüden beim Klimaschutz!

Hintergrund: Gestern begann der G7 Gipfel in Cornwall, Großbritannien.  Am 15. Juni 2021 findet der EU-USA-Gipfel in Brüssel statt. Das erste persönliche Treffen mit dem neuen US-Präsidenten weckt viele Hoffnungen und birgt große Chancen, was die künftige transatlantische Zusammenarbeit angeht – vor allem im Einsatz für den Klimaschutz und die Modernisierung unserer Industrie.

Die Grünen Europaabgeordneten 

Rasmus Andresen – haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und stellv. Mitglied der USA-Delegation und

• Michael Bloss – klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied der USA-Delegation 

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Rasmus Andresen: Die USA macht Tempo für Zukunftsinvestitionen. Joe Biden will im Jahr 2022 36 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Klimakrise ausgeben, das sind 14 Milliarden Dollar mehr als im Jahr 2021. Große neue Investitionen sollen sich u.a. auf saubere Energie, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung und verbesserte Wasserinfrastruktur konzentrieren. Die CO2-Emissionen in den USA sollen bis 2030 halbiert werden, die Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts auf einen kohlenstoffneutralen Pfad zu bringen.

Wir fordern die Staaten der Europäischen Union dazu auf, sich daran zu orientieren und bei Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft nicht auf die Bremse zu treten – weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Dass viele Mitgliedstaaten zum Beispiel die Klimavorgaben aus dem Wiederaufbauinstrument NexGenerationEU nicht ernst nehmen ist nicht hinnehmbar. Weder raus rechtlicher noch aus klimapolitische Sicht. 

Wir müssen aber nicht nur unsere öffentlichen Ausgaben neu ausrichten, in grüne Technologien investieren und Subventionen für klimaschädliche Praktiken beenden, sondern auch die Finanzmärkte mit den entsprechenden Finanzprodukten ausstatten. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Schaffung und Einhaltung von ESG-Kriterien ist unabdingbar. Mit wirklich grünen Finanzprodukten, die Anreize in klimafreundliche Projekte und Unternehmen setzen, fördern wir Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft auf globaler Ebene.

Wir brauchen einen transatlantischen Green New Deal mit gemeinsamen Klimainnovationen und fordern, dass der EU-US Gipfel nicht nur vage Abschlusserklärungen, sondern konkrete Zukunftsprojekte produziert. 

Nach der historischen Einigung zur Mindeststeuer für Großkonzerne erwarten wir, dass sich die EU und die US Regierung auf Schritte zur Regulierung von BigTech Unternehmen verständigen. Amazon, Google und Facebook sind zu dominant und fordern unsere Demokratie grundsätzlich heraus. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Initiativen um die Marktmacht von den großen Digitalkonzernen zu brechen. Je mehr wir koordinieren, desto weniger stark werden wir von Facebook, Google, Apple und Amazon gegeneinander ausgespielt.

Der EU-US Gipfel sollte eine gemeinsame Initiative zur Regulierung der TechKonzerne formulieren.

Michael Bloss: Es ist richtig gut, dass das Rennen um die Klimaneutralität eröffnet ist und die USA mit voller Wucht zurück auf dem Klimaparkett sind. Und doch sind wir momentan nicht auf einem 1,5-Grad-Klimakurs. Wir verfehlen das Pariser Klimaabkommen und akzeptieren damit stillschweigend ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Das ist gegenüber unserer Zukunft und den kommenden Generationen verantwortungslos. 

Eine Analyse zeigt, dass die G7 Länder in ihren Wiederaufbauprogrammen mehr Geld in fossile Brennstoffe, als Grüne Energieträger gesteckt haben. Das ist für die Bekämpfung der Klimakrise fatal. Die USA und EU dürfen hier nicht um den heißen Brei herumreden und sich hinter Plattitüden und politischem Greenwashing verstecken. Wir brauchen dringend das Ende der fossilen Subventionen und ein Ende des Verbrennermotors bis 2030, um rasch die Emissionen zu senken und die freigewordenen Gelder in unsere Modernisierung der Wirtschaft zu stecken. Der Wiederaufbaufond der EU droht aktuell durch die Mitgliedsländer zum Placebo für den Klimaschutz zu werden. Unklare Ansagen öffnen Tür und Tor für fossile Milliardeninvestitionen. Die EU-Kommission darf das nicht zulassen. 

Nur durch klare Investitionen in Erneuerbare, grünen Wasserstoff, Dämmung unserer Häuser und ein europäisches Bahnnetz schaffen wir es, beim Rennen um die Klimaneutralität nicht abgehängt zu werden.