Pressemitteilungen

Vor mehr als zwei Wochen legten Polen und Ungarn in den Ratsverhandlungen zum EU-Haushalts ihre Vetos ein. Nun wurden von der EU Kommission Zahlen in Umlauf gebracht, die ankündigen, dass ...

Der Bundestag hat heute eine Resolution zu der europäischen Bürger*inneninitiative ‚Minority Safepack Initiative‘ verabschiedet. Das Europäische Parlament wird seinerseits voraussichtlich am 14. Dezember über eine Resolution zu der Initiative abstimmen. ...

Ungarn und Polen verrennen sich. Ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus muss kommen. Die aufgestellten Bedingungen die die beiden Staatschefs nennen, um von ihrem Veto abzusehen, wird das Europäische Parlament nicht akzeptieren. Es ...

Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kommen heute in Budapest zusammen, um ihre Verhandlungspositionen zum mehrjährigen EU-Haushalt zu koordinieren. Bislang blockieren die Regierungen der beiden Länder das Haushaltspaket und ...

Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat die EU-Kommission aufgrund ihrer Auftragsvergabe an den US-Finanzinvestor Blackrock gerügt. Die Kommission hatte die weltweit agierende Investmentfirma im April zur Leitung einer Studie über die Integration der Green-Finance-Regeln ...

Zur Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU erklärt Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ganze 16 Minuten haben sich die Staats-und Regierungschefs mit der durch Ungarn und Polen angekündigten ...