PM zur Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen
19. November 2020
Zur Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU erklärt Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Ganze 16 Minuten haben sich die Staats-und Regierungschefs mit der durch Ungarn und Polen angekündigten Haushaltsblockade beschäftigt. Es zeigt, dass die deutsche Ratspräsidentschaft kraft- und ideenlos agiert. Es ist erschreckend, dass die deutsche Bundesregierung auf diesen Moment nicht vorbereitet war. Alles läuft jetzt auf einen physischen Haushaltsgipfel Mitte Dezember hinaus. Das ist kein gutes Zeichen. Das Europäische Parlament lässt sich vom Rat nicht treiben und von Viktor Orban nicht erpressen. Der Ball liegt weiter bei Kanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Michel.“