Ungarisches Veto bei EU-Haushalt: Orban hat sich endgültig disqualifiziert! Orban muss das Stimmrecht entzogen werden!
10. Januar 2024
Pressemitteilung
Brüssel, 10. Januar 2024
Zu den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf das ungarische Veto zur Ukraine-Finanzierung kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Es ist nicht mehr mit anzusehen, wie sich die EU-Regierungen von Viktor Orban immer wieder auf der Nase herum tanzen lassen. Der jüngste Vorschlag, sein Veto bei der Ukraine-Finanzierung aufzuheben, wenn diese jährlich neu abgestimmt wird, ist inakzeptabel. Damit hätte er nicht nur jährlich die Möglichkeit, seine Erpressungsmethoden anzuwenden, wir könnten der Ukraine auch die nötige finanzielle Sicherheit nicht geben. Das unterwandert die ureigenen Sicherheitsinteressen der Europäischen Union. Die Ukraine braucht verlässliche Zusagen. Die Ukrainehilfe muss schleunigst mit der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen werden.
Die anderen Staats- und Regierungschefs müssen Orban endlich die rote Karte zeigen und ihm das Stimmrecht entziehen. Er zeigt seit Jahren, dass er keinen Respekt vor den Interessen der Europäischen Union hat. Mit dem jüngsten Manöver hat er sich aber endgültig disqualifiziert. Wer die Sicherheit der EU aufs Spiel setzt, verspielt dabei auch den Anspruch, an den Entscheidungen mitzuwirken.”