AMLA-Sitz: Gewinnerstadt muss der Aufgabe gerecht werden
30. Januar 2024
Pressemitteilung
Brüssel, 30. Januar 2024
Zur heutigen Anhörung der Bewerberstädte für den Sitz der Anti-Geldwäschebehörde AMLA im Europäischen Parlament kommentiert Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter für AMLA im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
“Die Bewerberstädte haben heute ihre Chance, uns davon zu überzeugen, dass sie die beste Wahl für den Sitz der AMLA sind. Aber wir lassen uns von Hochglanzbewerbungen nicht über die Faktenlage hinwegtäuschen. Für uns Grüne ist klar, dass wir nicht nur danach entscheiden, wie gut eine Stadt angebunden ist oder wie gut das bereitstehende Gebäude ist. Für uns steht die Frage im Vordergrund, wer sich bisher bei der Geldwäschebekämpfung hervorgetan hat.
Wir werden uns zwischen der Anhörung heute und der Abstimmung im Februar noch ausgiebiger damit beschäftigen, welcher Stadt wir am Ende unsere Stimmen geben. Dabei lassen wir uns nicht von nationalen Interessen leiten. Entscheidend muss sein, dass der jeweilige nationale Kampf gegen Geldwäsche nicht weniger ambitioniert und effektiv sein darf, als der europäische.
Diese Herangehensweise sind wir dem Verfahren schuldig. Dass das Parlament in den Auswahlprozess des Sitzes eingebunden und gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden kann, ist neu und demokratischer als den Rat alleine entscheiden zu lassen. Wenn wir im Parlament nun so wie die Regierungen im Rat mit der nationalen Brille entscheiden würden, wäre nichts gewonnen.
Frankfurt, für dessen Präsentation auch Bundesfinanzminister Lindner nach Brüssel gereist ist, bietet viele Vorteile. Aber die Bewerbung ist kein Selbstläufer. Deutschland hat sich in der Vergangenheit bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht hervorgetan – im Gegenteil. Deutschland galt als Geldwäscheparadies. Dass die Ampel-Koalition in diesen Wochen eine neue nationale Behörde im Kampf gegen Geldwäsche schafft, ist dringend geboten und ein gutes Zeichen. Ob die jüngsten Maßnahmen eine Mehrheit der Abgeordneten und Mitgliedstaaten überzeugt, werden die kommenden Wochen zeigen.”
Melden Sie sich gerne mit weiterführenden Fragen und Interviewwünschen!