Angriff auf unsere Demokratie
5. März 2021
Im Dezember letzten Jahres luden die beiden Folketingsmitglieder Uffe Elbæk (Frie Grønne) und Katarina Ammitzbøll (Det Konservative Folkeparti ) den demokratischen Aktivisten Ted Hui nach Dänemark ein und verhalfen ihm so zur Flucht aus Hongkong. Dort wurde Ted Hui im Zusammenhang mit seinem Kampf für politische Freiheitsrechte wegen neun Straftaten angeklagt und gegen Kaution freigelassen.
Nachdem die Behörden der Volksrepublik China signalisiert haben, die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen die beiden dänischen Parlamentarier*innen zu erwägen, hat das dänische Parlament (Folketing) bereits mit einer gemeinsamen Unterstützungserklärung reagiert.
Nun haben sich auch fraktionsübergreifend 61 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong gewendet und verurteilen diese Vorgehen scharf.
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen und Mitunterzeichner des offenen Briefes, Rasmus Andresen:
„Das Vorgehen der zuständigen Behörden der Volksrepublik China ist ein Angriff auf unsere Demokratie und ich verurteile die Drohungen gegen die Folketingsmitglieder Katarina Ammitzbøll und meinem guten Freund Uffe Elbæk auf das Schärfste.
Die zwei dänischen Kolleg*innen haben Ted Hui mit der Einladung nach Dänemark die Chance gegeben, selbst zu entscheiden, ob er nach Hongkong zurückkehren möchte oder nicht. Die Einladung Ted Huis nach Dänemark war richtig und ich stehe solidarisch hinter Katarina Ammitzbøll und Uffe Elbaek.
Die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen zwei demokratisch gewählte Volksvertreter*innen wäre ein äußerst provokanter Schritt, den die Volksrepublik China nicht gehen sollte. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen in diesem Falle über Sanktionen nachdenken. Wir dürfen nicht zuschauen, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist.“