Die deutschen Blockaden schaden der Europäischen Union!
9. Februar 2024
PRESSEERKLÄRUNG
Brüssel, 09.02.2024
Zu der Vertagung der Abstimmung zum Europäischen Lieferkettengesetz und dem Chaos bei den CO2 Flottengrenzwerten erklärt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament Rasmus Andresen:
“Die deutschen Last Minute Blockaden schaden der Europäischen Union. Unsere europäischen Partner müssen sich auf uns verlassen können. Die FDP hat es zu weit getrieben. Das sollte Konsequenzen haben. Das größte Problem ist die Führungsschwäche des Bundeskanzlers. Ganz Europa schüttelt inzwischen den Kopf über den Kanzler. Durch die heutige Vertagung der Abstimmung zum Lieferkettengesetz wurde ein wenig Zeit gewonnen. Jetzt muss der Bundeskanzler ran und sicherstellen, dass das Gesetz vor der Europawahl mit den deutschen Stimmen beschlossen wird. Es wird Zeit, dass er handelt.
Dass aufgrund der deutschen Führungsschwäche die nationalistische italienische Regierungschefin Meloni an Einfluss gewinnt, scheint ihn nicht zu stören. Wenn Deutschland blockiert, wird Italien zum Zünglein an der Waage. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Scholz‘ Desinteresse schwächt und schadet Deutschland.”