Die Grenzkontrollen müssen aufhören! Ursula von der Leyen sollte den dänischen Unsinn nicht mehr akzeptieren.
1. August 2022
Pressemitteilung
Flensburg, den 1. August 2022
Die Grenzkontrollen müssen aufhören! – Ursula von der Leyen sollte den dänischen Unsinn nicht mehr akzeptieren.
Die dänischen Grenzkontrollen sorgen in den Ferienwochen für viele Stunde unnötigen Stau.
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen fordert die Beendigung der Grenzkontrollen und ein Einschreiten der EU Kommission.
“Diese unsinnigen Grenzkontrollen müssen ein Ende haben. Seit 2016 stören die dänischen Grenzkontrollen unser Zusammenleben und den Tourismus in der Grenzregion.
Die stichprobenartigen Kontrollen verhindern ein unkompliziertes Überqueren der Grenzen. Pendler*innen und Tourist*innen sind die Leidtragenden.
Die Verantwortung für dieses Chaos tragen die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und ihre Vorgänger.
Die EU Kommission hat eine Mitverantwortung. Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte die dänischen Grenzkontrollen nicht mehr akzeptieren.
Sie sollte zum Hörer greifen und Mette Frederiksen auffordern die Kontrollen einzustellen.
Ursula von der Leyen sollte den dänischen Unsinn nicht mehr akzeptieren.
Das EuGH-Urteil im April zu Grenzkontrollen in Österreich hat bestätigt, dass Kontrollen im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind.
Dies ist in unserem Grenzland nicht der Fall. Die Kontrollen sind rechtswidrig.
Kettenverlängerungen ohne stichhaltige Begründungen sind EU rechtswidrig.
Weiter habe ich in dem vergangenen Monat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, in der ich wissen möchte, wie die Kommission das EuGH-Urteil beurteilt und welche Konsequenzen sich daraus für die dänischen Kontrollen ergeben.”