ECOFIN: Ukraine-Hilfen müssen freigegeben werden!
5. Dezember 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 5. Dezember 2022
Zum Treffen der EU-FinanzministerInnen und dem angekündigten Veto Ungarns bei der Abstimmung zur Freigabe der makroökonomischen Hilfe für die Ukraine kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Die Freigabe der Gelder für die Ukraine kann nicht länger warten. Das Parlament hat das Paket im Eilverfahren vor zwei Wochen beschlossen, damit das dringend benötigte Geld schon Anfang 2023 fließen kann. Die Entscheidung im Rat darf jetzt nicht aufgeschoben werden.
Die Ukraine braucht unsere Hilfe. Der Winter wird hart und Russland zerstört überlebenswichtige Infrastruktur wie beispielsweise die Energieversorgung brutal. Die Europäische Union darf sich dabei von niemandem ausbremsen lassen. Wir erwarten von der tschechischen Ratspräsidentschaft, dass sie Wege findet, die makroökonomische Hilfe zu verabschieden. Dass Viktor Orban die Ukraine in Geiselhaft für seine korrupte Politik nimmt, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten.”
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