EU-Gipfel: Beschlüsse werden der Situation nicht gerecht
10. Februar 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 10. Februar 2023
Der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kommentiert die Beschlüsse des Europäischen Rates:
zu Migration
„Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschef*innen zur Asyl- und Migrationspolitik wirken verzweifelt. Symbolhafte Maßnahmen wie Grenzzäune sind keine ernstzunehmende Antwort. Wir Grüne lehnen den Bau von Grenzzäunen aus EU-Geldern entschieden ab. Die humanitäre Krise an unseren Außengrenzen würde sich durch den Bau neuer Zäune verschärfen. Statt Scheinantworten und Abschottung brauchen wir echte Lösungen. Wir fordern die EU-Staats- und Regierungschef*innen dazu auf, sinnlose Symboldebatten sein zu lassen und ihre Hausaufgaben zu machen. Es liegt im Verantwortungsbereich der EU-Mitgliedstaaten, einen gerechten Aufnahmemechanismus zu schaffen, schnellere Verfahren durchzuführen und Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.
zu Ukraine
„Die Ukraine gehört in die Europäische Union. Der Besuch von Präsident Selenskij in Brüssel hat uns alle tief bewegt. Der Weg für die Ukraine in die EU ist noch weit, aber der Wille, den Weg erfolgreich zu gestalten, ist auf allen Seiten erkennbar. Die Ukraine muss jetzt beim Kampf gegen Korruption, bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft konkreter werden.“
zu Wettbewerbsfähigkeit/ Wirtschaftspolitik
”Die Staats- und Regierungschef*innen haben die wesentlichen Punkte vertagt. Wir begrüßen, dass die Beihilferegeln gelockert werden sollen. Unsere Befürchtung ist aber, dass durch fehlende Kriterien und Überprüfungsmöglichkeiten am Schluss eine Lockerung der Beihilferegeln von Mitgliedstaaten und Industrie missbraucht werden könnte. Deshalb brauchen wir klare Kriterien und eine Liste von Sektoren, die von der Lockerung des Beihilferahmens profitieren sollen.
Wir haben großes Verständnis für die Kritik einiger Mitgliedstaaten an den Vorschlägen der EU Kommission. Die notwendige Lockerung bei der Beihilfe darf nicht dazu führen, dass sich die EU in Lager spaltet. Deshalb brauchen wir eine Paketlösung, zu der eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein Investitionsfonds für gezielte strategische europäische Investitionen gehören.“
Melden Sie sich gerne mit weiterführenden Fragen und Interviewwünschen!