EU Steuerpaket: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an!
22. Dezember 2021
Pressemitteilung
Brüssel, 22. Dezember 2021
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Implementierung der OECD-Mindeststeuer, zur Erhebung von EU-Eigenmitteln, zum Klimasozialfonds und zum Austrocknen von Briefkastenfirmen kommentiert der Grüne Haushaltsexperte und Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
„Wir Grüne begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, aus der OECD-Vereinbarung für eine globale Mindeststeuer für Konzerne ein EU-Eigenmittel zu machen. Auch wenn wir Grüne uns höhere Steuersätze für Multinationale Konzerne vorstellen können, ist der Vorschlag ein guter erster Schritt.
Die EU macht Tempo und sendet das Signal an andere Teile der Welt, endlich zu handeln. Gerade die USA sind in der Pflicht jetzt nachzulegen.
Es ist folgerichtig die OECD Vereinbarung auf die europäische Ebene herunterzubrechen und die dadurch entstehenden Mehreinnahmen für den EU-Haushalt zu reservieren. Wir können Steuergerechtigkeit nur international herstellen.
Die generierten Einnahmen sollten für die Rückerstattung von NextGenerationEU und gemeinsame Europäische Investitionen verwendet werden.
Wir fordern nun die Mitgliedstaaten dazu auf, die Umsetzung der Mindeststeuer zügig zu verabschieden. Hier sind vor allem die Europäischen Mitgliedsstaaten in der Pflicht, die in der Vergangenheit durch Steuerdumping eine faire globale Besteuerung verhindert haben.
Die Mitgliedstaaten sollte die Vorschläge der EU-Kommission akzeptieren. Die Einnahmen der Konzernsteuer gehören in den EU-Haushalt und sollten nicht in nationale Haushalte versickern.
Wir unterstützen die Einrichtung eines Klimasozialfonds. Der Sozialfonds ist aber auf Kante genäht. Wir dürfen auf den Weg zur Klimaneutralität niemanden fallen lassen. Der Fonds muss deshalb auskömmlich ausgestattet sein.
Die Abhängigkeit des Fonds von den Einnahmen aus dem sehr kontroversen ETS für Gebäude und Verkehr lehnen wir ab. Wir brauchen den Klimasozialfonds ganz unabhängig davon, ob das neue ETS mehrheitsfähig ist.”
Zum Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen:
„Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet viele gute Schritte um Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen den Kampf anzusagen. Wir Grüne begrüßen einheitliche Strukturen zum Austausch von Informationen über Briefkastenfirmen zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist gut, dass die EU-Kommission die Möglichkeiten für Briefkastenfirmen Steuervorteile zu nutzen gesetzlich einschränken will.
Leider beinhaltet der Vorschlag der EU-Kommission im Detail zu viele Schlupflöcher. Die Mitgliedstaaten bekommen zu viele Freiräume, die Steuerdumping als Geschäftsmodell für Unternehmensansiedlungen begünstigen.
Die EU-Kommission setzt den Rahmen, um Briefkastenfirmen effektiv zu bekämpfen. Damit es aber nicht bei schicken Überschriften bleibt, setzen wir auf die Gesetzesberatungen und Verbesserungsvorschläge aus dem EU Parlament.“
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