Geeinte, nachhaltige Industriepolitik ist eine große Chance für Europa!
16. März 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 16. März 2023
“Geeinte, nachhaltige Industriepolitik ist eine große Chance für Europa!”
Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Netto-Null-Industrie-Gesetz vorgelegt.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der der deutschen Grünen, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments:
“Grundsätzlich begrüßen wir den Vorstoß der EU-Kommission zum allerersten Mal mit einer gemeinsamen europäischen, nachhaltigen Industriepolitik aufzuwarten. Das Gesetz birgt die Chance, Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen und uns unabhängig von teuren, fossilen Brennstoffen zu machen.
Wir freuen uns insbesondere darüber, dass die EU-Kommission vorschlägt, die Solar-, Wind-, und Geothermie-Industrie als Schlüsselbereiche für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit anzuerkennen. Außerdem begrüßen wir ausdrücklich, dass es verbindliche Kriterien in Bezug auf Netto-Null-Technologien im öffentlichen Beschaffungswesen geben soll.
Die Einordnung von strategischen Netto-Null-Projekten als Projekte von übergeordnetem öffentlichen Interesse birgt jedoch gewisse Risiken. Während es grundsätzlich nachzuvollziehen und begrüßenswert ist, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, dürfen wir dafür nicht den Umweltschutz aushebeln oder die soziale Akzeptanz untergraben. Dafür braucht es bestimmte Absicherungen, dass diese strategisch wichtigen Projekte zentrale Umwelt- und Sozialvorgaben verbindlich zu erfüllen haben.
Versuche, dieses Gesetz durch die Hintertür für die verstärkte Förderung von Kernenergie zu nutzen, müssen dringend abgewehrt werden. Das Ziel muss eine sichere, klimaneutrale und sozial-gerechte Zukunft Europas sein.“