Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen: Gut, dass Kommission die Liste der EU-weiten Straftaten erweitern will
9. Dezember 2021
Heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Erweiterung der Liste von EU-weiten Straftatbeständen vorgestellt. Darunter sollen künftig auch „Hassverbrechen“ und „Hassreden“ fallen.
Rasmus Andresen, Mitglied der LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments kommentiert:
“Es ist höchste Zeit, dass Hassreden und Hassverbrechen in den EU-Straftatenkatalog aufgenommen werden. Ich begrüße insbesondere, dass dazu auch Taten gehören sollen, von denen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtsbezogenen Merkmale betroffen sind.
LGTBIQ Personen sind vielerorts verbaler Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt und sind auf den Rückhalt aus Brüssel angewiesen.
Ich fordere nun die Mitgliedstaaten dazu auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Leider erfordert die Ausweitung Einstimmigkeit im Ministerrat und einige Regierungen fördern eher die Diskriminierung von LGTBIQ-Personen als sie zu bekämpfen. Dies führt umso stärker vor Augen, wie wichtig es ist, dass die EU sich diesbezüglich einschaltet und einen flächendeckenden Schutz von LGBTIIQ-Personen in der gesamten EU sicherstellt. Wir stellen uns auf lange und schwierige Verhandlungen ein.”