Haushaltsausschuss EP genehmigt 585 Millionen Euro humanitäre Unterstützung für Geflüchtete
24. Juni 2020
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments macht den Weg frei für dringend benötigte humanitäre Hilfe für Geflüchtete in der Türkei (485 Millionen Euro), im Libanon und in Jordanien (zusammen 100 Mio.).
In Jordanien und im Libanon gehen die Gelder vor allem in Bildung, Gesundheitsversorgung und sanitäre Versorgung in den Flüchtlingslagern.
In der Türkei fließen 485 Mio. Euro als humanitäre Hilfe in das Instrument Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN). Die Hilfe wird über das Rote Kreuz direkt als Geldüberweisung an die Familien verteilt, die ihre Kinder zur Schule schicken, anstatt sie arbeiten zu lassen. Insgesamt 1,7 Mio. Geflüchtete profitieren von diesem Programm.
Registrierte Flüchtlinge, die an dem Programm teilnehmen, erhalten eine spezielle Debitkarte, mit der sie – ausschließlich in der Türkei – Waren und Dienstleistungen bezahlen können. Im Vergleich zur Verteilung von Hilfsgütern ist die Debitkarte ein effizientes Mittel, um Familien zu unterstützen, die notwendigsten Güter selbst zu kaufen und somit eigene Kaufentscheidungen treffen zu können.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA Rasmus Andresen erklärt zu der Bewilligung:
„Die EU zeigt humanitäre Verantwortung. Uns darf nicht egal sein, wie die Lage für Geflüchtete in den Lagern an unsere Grenzen ist. Wir Grüne begrüßen die heutige Zustimmung des Haushaltsausschusses über 585 Mio. Euro für konkrete Hilfsmaßnahmen um die lebenswichtige Arbeit von NGOs an den EU Außengrenzen zu unterstützen.
Die bewilligten Mittel können einen Beitrag dazu leisten Versorgungsinfrastruktur aufrecht zu erhalten. dies ist ein gutes Signal.
Wir bedauern, dass in der EU weiterhin eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf Abschottung setzt. Nur mit einer grundsätzlich anderen Asylpolitik und einer fairen Verteilung werden wir die Lage für Geflüchtete an den EU Außengrenzen grundsätzlich verbessern. Bis dies möglich ist, brauchen wir aber ausreichend Hilfsmaßnahmen um die Versorgung der Menschen sicherzustellen.“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
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