Haushaltsausschuss EP genehmigt 585 Millionen Euro humanitäre Unterstützung für Geflüchtete
24. Juni 2020
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments macht den Weg frei für dringend benötigte humanitäre Hilfe für Geflüchtete in der Türkei (485 Millionen Euro), im Libanon und in Jordanien (zusammen 100 Mio.).
In Jordanien und im Libanon gehen die Gelder vor allem in Bildung, Gesundheitsversorgung und sanitäre Versorgung in den Flüchtlingslagern.
In der Türkei fließen 485 Mio. Euro als humanitäre Hilfe in das Instrument Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN). Die Hilfe wird über das Rote Kreuz direkt als Geldüberweisung an die Familien verteilt, die ihre Kinder zur Schule schicken, anstatt sie arbeiten zu lassen. Insgesamt 1,7 Mio. Geflüchtete profitieren von diesem Programm.
Registrierte Flüchtlinge, die an dem Programm teilnehmen, erhalten eine spezielle Debitkarte, mit der sie – ausschließlich in der Türkei – Waren und Dienstleistungen bezahlen können. Im Vergleich zur Verteilung von Hilfsgütern ist die Debitkarte ein effizientes Mittel, um Familien zu unterstützen, die notwendigsten Güter selbst zu kaufen und somit eigene Kaufentscheidungen treffen zu können.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA Rasmus Andresen erklärt zu der Bewilligung:
„Die EU zeigt humanitäre Verantwortung. Uns darf nicht egal sein, wie die Lage für Geflüchtete in den Lagern an unsere Grenzen ist. Wir Grüne begrüßen die heutige Zustimmung des Haushaltsausschusses über 585 Mio. Euro für konkrete Hilfsmaßnahmen um die lebenswichtige Arbeit von NGOs an den EU Außengrenzen zu unterstützen.
Die bewilligten Mittel können einen Beitrag dazu leisten Versorgungsinfrastruktur aufrecht zu erhalten. dies ist ein gutes Signal.
Wir bedauern, dass in der EU weiterhin eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf Abschottung setzt. Nur mit einer grundsätzlich anderen Asylpolitik und einer fairen Verteilung werden wir die Lage für Geflüchtete an den EU Außengrenzen grundsätzlich verbessern. Bis dies möglich ist, brauchen wir aber ausreichend Hilfsmaßnahmen um die Versorgung der Menschen sicherzustellen.“