IDAHOBIT: Queere Menschenrechte müssen wieder auf die politische Tagesordnung!
17. Mai 2021
Heute wird weltweit der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie (IDAHOBIT) begangen. Er vereint Millionen von Menschen, die sich für die Anerkennung der Menschenrechte für alle einsetzen, unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Heute gibt schon viele Erfolge zu feiern. Aber wir müssen auch weiter das Bewusstsein dafür schärfen, was noch für die Bekämpfung von Diskriminierung getan werden muss.
Rasmus Andresen, Mitglied der LGTBI-Intergroup im Europäischen Parlament kommentiert:
“Queere Menschenrechte müssen wieder auf die politische Tagesordnung!
In einigen Teilen der Welt können LGTBIQ-Personen heute offen feiern und sich ohne Angst für die weitere Stärkung ihrer Rechte einsetzen. Wir erleben aber auch teilweise schwere Diskriminierungen und Gewaltexzesse. Schauen wir beispielsweise nach Tschetschenien, wo Homosexuelle brutal verfolgt werden und dies mit Unterstützung des Staates.
Auch in Europa erleben LGTBIQ-Personen weiter Diskriminierung und Gewalt. Die führende LGBTI-Rechtsorganisation ILGA-Europe prangert in der heute veröffentlichten Rainbow Map einen beunruhigenden Stillstand an. In den letzten 12 Monaten sind die Fortschritte bei den LGBTI-Rechten fast vollständig zum Erliegen gekommen.
Während sich die EU zur LGBTI Freiheitszone erklärt, ist die Entwicklung in den Mitgliedsstaaten enttäuschend.
Queere Menschenrechte sind kein ’nice to have‘. Dass sich die Lage für LGBTIQ rechtlich nicht verbessert hat und gleichzeitig viele queere Menschen unter den sozialen Folgen der Pandemie besonders stark leiden, ist ein Versagen nationaler Regierungen. Auch die Große Koalition in Berlin hat in der Queerpolitik versagt.
Die Erhebung von ILGA Europe bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Corona-Krise Menschen der LGTBIQ Community besonders getroffen hat. Sie waren in Lockdown-Situationen nicht nur oft in schwierigen Familiensituationen gefangen, sie waren auch zunehmend Repressionen und LGBTIQ-feindlichem Hass ausgesetzt. Gesetzesvorhaben, die die Rechte von LGTBIQ-Personen stärken sollen sind vielerorts ins Stocken geraten.
Wir fordern alle staatlichen Stellen dazu auf, sich gegen die Verletzung von Menschenrechten an LGTBIQ-Personen aktiv einzusetzen. Regierungen müssen die entsprechenden Gesetzgebungsprozesse wieder in Gang setzen und eine vollständige Umsetzung garantieren.”