Kampf gegen Geoblocking geht weiter
13. Dezember 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 13.12.2023
Kampf gegen Geoblocking geht weiter
Die Geoblocking-Verordnung von 2018 verbietet ungerechtfertigte geografische Beschränkungen beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU. In der Praxis stellt sie sicher, dass Kunden in der EU Zugang zu Online-Angeboten, Waren und Dienstleistungen haben, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihres Aufenthalts benachteiligt werden. Audiovisuelle Dienstleistungen, Gesundheitsdienste, Finanz- und Verkehrsdienstleistungen sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.
Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung nun über eine Ausweitung der Geoblocking-Verordnung abgestimmt und sich dagegen ausgesprochen, audiovisuelle Inhalte in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen.
Dazu sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Dank der Geoblocking-Verordnung können Verbraucher*innen seit einigen Jahren online oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu gleichen Preisen und Bedingungen wie die Bürger*innen vor Ort einkaufen. Leider sind audiovisuelle Inhalte aus einem anderen EU-Land bisher aber von dieser Regelung ausgenommen und werden es vorerst auch bleiben.
Das Parlament hat heute mehrheitlich gegen unseren Änderungsantrag gestimmt, das Geoblocking für audiovisuelle Inhalte zu beenden. Dies ist v.a. für Mitglieder nationaler Minderheiten, die z.B. das Fernsehprogramm, Filme oder Sportereignisse aus dem jeweiligen Nachbarland nicht empfangen können, besonders bitter.
Wir Grüne setzen uns schon seit vielen Jahren für eine Abschaffung des Geoblockings ein. Als Teil der dänischen Minderheit sowie als Grenzpendler erlebe ich die Einschränkungen durch Geoblocking täglich selbst und werde auch weiterhin für ein Geoblocking-Ende kämpfen.”