PE Kein EU Geld für Klima Killer – eine Klimabilanz für den EU-Haushalt
16. Dezember 2019
Wir werden die Pariser Klimaziele nur einhalten, wenn wir unsere öffentlichen Haushalte klimagerecht machen. Dazu gehört, bei Fördermitteln darauf zu achten, welche Wirkung sie für unser Klima haben. Mit einem Haushaltsvolumen von aktuell über 168 Milliarden Euro investiert die EU an vielen Stellen konkrete Projekte. In der laufenden Periode des mehrjährigen EU-Finanzrahmens gehen allein in die Bereiche Kohäsion (Strukturförderung) und Agrar über 750 Milliarden Euro.
Neben mehr Investitionen in klimagerechte Infrastruktur müssen wir auch analysieren, wofür die EU bisher Geld ausgibt.
Klimaschädliche Landwirtschaft, Regionalflughäfen oder Autobahnen – viele Projekte, die mit EU-Geldern finanziert werden, sind klimaschädlich. Bei anderen Projekten müssen wir genauer hinschauen.
Mit dem climate mainstreaming wird sich das Europäische Parlament in einer Anhörung Anfang 2020 beschäftigen. Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu Initiativen angekündigt.
Wir brauchen volle Transparenz bei der Klimabilanz
Deshalb schlage ich vor, eine verpflichtende Klimabilanz für den EU-Haushalt gesetzlich festzulegen.
Der Vorschlag:
Fördermittelempfänger von EU-Geldern (private wie öffentliche Unternehmen) müssen eine Klimabilanz vorlegen.
Dazu gehören:
- Die CO2 Bilanz des Fördermittelempfängers/Unternehmens ab einem Fördervolumen von 500.000 Euro
- Die prognostizierte CO2 Bilanz des zu fördernden Projekts ab einem Fördervolumen von 150.000 Euro
- Klimapläne des Fördermittelempfängers
Die Klimabilanzen sollen veröffentlicht werden und die klimaschädlichsten Projekte aus dem EU Haushalt gestrichen werden.