Keine Zeit für Geplänkel! EU-Mitgliedstaaten in Verantwortung
18. Juni 2020
Die Abgeordneten machen auf die Dringlichkeit einer raschen Einigung für effektive Hilfen für alle Mitgliedstaaten aufmerksam und fordern ambitionierten Klimaschutz und einen EU-Haushalt, der sich konsequent am Green Deal als Kernstück orientiert. Die PolitikerInnen fordern die Staats- und RegierungschefInnen auf, neue Eigenmittel im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ebenso zu verankern, wie einen Rechtsstaatsmechanismus und appellieren, in den Leitlinien des Wiederaufbaus nicht auf Kreditvergaben zu bauen.
So kommentieren Rasmus Andresen, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament und einziger deutscher Verhandler des Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen und Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Rasmus Andresen:
„Die Videoschalte der RegierungschefInnen muss Fortschritte bringen. Der erste Austausch der Staats- und RegierungschefInnen muss Klarheit schaffen. Für das übliche Geplänkel zwischen den Mitgliedstaaten auf Standpunkte zu beharren wird dem Ausmaß der beginnenden Wirtschaftskrise nicht gerecht.
Der Rat darf die Vorschläge der EU Kommission nicht verwässern, sondern sollte sich dazu bekennen, die EU strukturell zu stärken.
Noch sind die Vorschläge zum Recovery Plan und dem mehrjährigen Finanzrahmen nicht mit dem Ziel die EU bis 2050 klimaneutral zu machen kompatibel.
Anstatt sich von EU Parlament und Klimabewegung treiben zu lassen, wünschen wir uns dass der Rat die Klimaziele in den Milliardenpaketen anhebt. Fossile Energie oder Flughäfen sollten nicht aus den EU Paketen finanziert werden.“
Franziska Brantner:
“Merkel sollte den Vorschlag der Kommission verteidigen und eine Einigung noch vor der Sommerpause ermöglichen, denn viele Länder brauchen jetzt Hilfe. Als künftige Ratspräsidentin steht sie besonders in der Pflicht, dass dieser Gipfel mehr als ein Vorlesen von Sprechzetteln ist.
Das Paket muss mindestens 750 Mrd. umfassen, damit es dieser Krise gerecht wird und einen neuen Aufbruch für Europa schafft. Die Bundesregierung muss sich jetzt hinter den Vorschlag der Kommissionspräsidentin stellen. Auch darf es nicht mehr Kredite enthalten, da sie für viele Staaten keine Hilfe sind. Vor allem muss sie sich für eine konkrete und verbindliche Klimakonditionalisierung einsetzen.
Die Bundesregierung darf keinen Haushalt ohne Rechtsstaatsmechanismus unterschreiben. Demokratie und Rechtsstaat sind das Fundament der EU und nicht verhandelbar. Deshalb dürfen Demokratiezerstörer kein EU-Geld erhalten.”
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(1) Jetzt wurde sehr wichtige lang erwartete Oxford Studie zum Asthmaspray Budesonid bei Covid-Infektion im @TheLancet veröffentlicht. Meines Erachtens ein „Game Changer“ weil Studie gut gemacht wurde und relevante Hausarzt Früh Behandlung zeigt https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(21)00160-0/fulltext
Ob #Soeder oder #Laschet. Die CDU/CSU ist blutleer & hat keine Ideen für unsere Zukunft. #btw21
The german far right party AfD voted for that Germany should leave the European Union.
Interesting input for the talks with @FideszEP.
#Dexit
Dass Faschist*innen antreten um die EU zu zerstören & Nationalismus durchzusetzen ist keine Überraschung.
Viel wichtiger ist, dass alle anderen Parteien leidenschaftlich für eine Stärkung der EU im Wahlkampf kämpfen & bereit sind es umzusetzen. #Dexit #afdbpt21 #btw21
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
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