Neue Regeln müssen für Grenzpendler*innen umsetzbar gemacht werden
11. Januar 2021
Zu den neuen Einreisebeschränkungen nach Dänemark, die unter anderem einen wöchentlichen Covid-Test für Grenzpendler*innen vorsehen, sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stv. Mitglied im EU Binnenmarktausschuss Rasmus Andresen:
„Europa befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Mitgliedstaaten handeln. Stundenlange Wartezeiten für alle Menschen sind aber nicht hinnehmbar.
Wenn Regelungen wie die wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler*innen geschaffen werden, muss sichergestellt sein, dass diese auch ohne große Hürden erfüllt werden können. Die dänische Regierung muss nun gemeinsam mit ihren Partnern auf deutscher Seite dafür sorgen, dass ausreichend und vor allem kostenlose Testmöglichkeiten für Pendler*innen, die nicht auf das Homeoffice ausweichen können, südlich der Grenze geschaffen werden. Gerade in Gesundheitsberufen und in der Logistik ist auch Dänemark darauf angewiesen, dass etwa Mitarbeiter*innen weiterhin ohne Probleme über die Grenze pendeln können.
Ich erwarte auch von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass Sie mit dem dänischen Gesundheitsministerium Kontakt aufnimmt und unter finanzieller Beteiligung mit den Arbeitgebern Testmöglichkeiten für Grenzpendler*innen schafft.
Auf europäischer Ebene dürfen wir nicht die Fehler aus dem ersten Lockdown wiederholen. Alle nationalen Regierungen und die EU-Kommission müssen sich dafür einsetzen, möglichst einheitliche und klar verständliche Regelungen an den europäischen Grenzen zu schaffen.“
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
13 hours ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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