Neue Regeln müssen für Grenzpendler*innen umsetzbar gemacht werden
11. Januar 2021
Zu den neuen Einreisebeschränkungen nach Dänemark, die unter anderem einen wöchentlichen Covid-Test für Grenzpendler*innen vorsehen, sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stv. Mitglied im EU Binnenmarktausschuss Rasmus Andresen:
„Europa befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Mitgliedstaaten handeln. Stundenlange Wartezeiten für alle Menschen sind aber nicht hinnehmbar.
Wenn Regelungen wie die wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler*innen geschaffen werden, muss sichergestellt sein, dass diese auch ohne große Hürden erfüllt werden können. Die dänische Regierung muss nun gemeinsam mit ihren Partnern auf deutscher Seite dafür sorgen, dass ausreichend und vor allem kostenlose Testmöglichkeiten für Pendler*innen, die nicht auf das Homeoffice ausweichen können, südlich der Grenze geschaffen werden. Gerade in Gesundheitsberufen und in der Logistik ist auch Dänemark darauf angewiesen, dass etwa Mitarbeiter*innen weiterhin ohne Probleme über die Grenze pendeln können.
Ich erwarte auch von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass Sie mit dem dänischen Gesundheitsministerium Kontakt aufnimmt und unter finanzieller Beteiligung mit den Arbeitgebern Testmöglichkeiten für Grenzpendler*innen schafft.
Auf europäischer Ebene dürfen wir nicht die Fehler aus dem ersten Lockdown wiederholen. Alle nationalen Regierungen und die EU-Kommission müssen sich dafür einsetzen, möglichst einheitliche und klar verständliche Regelungen an den europäischen Grenzen zu schaffen.“