PE Der Brexit bleibt ein Trauerspiel
13. Februar 2019
Zur heutigen (13. Februar 2019) Landtagsdebatte zu „TOP 7 – Brexit-Übergangsgesetz“ sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Brexit bleibt ein Trauerspiel. Die Debatte im britischen Unterhaus und Premierministerin Theresa Mays Hilflosigkeit zeigen, wie verkeilt die Lage ist. Wir Grüne wünschen uns, dass ein harter Brexit noch abgewendet werden kann. Wenn das Unterhaus entscheidungsunfähig ist, ist auch ein zweites Referendum eine Option. Die britischen Grünen und viele Millionen Brit*innen setzen sich dafür zu Recht ein.
Theresa May muss konkrete Perspektiven aufzeigen und darf nicht einfach auf Zeit spielen. Für konkrete Perspektiven kann das Brexit-Austrittsdatum verschoben werden. Die EU kann und darf keine Lösung akzeptieren, die den Frieden zwischen Irland und Nordirland gefährdet.
Im Land können wir wenig konkret zum Brexit mitentscheiden, wir sind aber von den Folgen stark betroffen. Wir wollen den in Schleswig-Holstein lebenden Brit*innen eine Perspektive geben, mit den Unternehmen wirtschaftliche Folgen abmildern und über konkreten Jugendaustausch oder Städtepartnerschaften die Kontakte nach Großbritannien am Leben halten.