PE Die deutsche Glücksspielpolitik ist gescheitert
13. Februar 2019
Zur heutigen (13. Februar 2019) Landtagsdebatte zu „Top 1 – Aktuelle Stunde zum Online-Glücksspiel“ sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die deutsche Glücksspielpolitik ist gescheitert. Trotz Verboten beim Online-Glücksspiel wächst der Markt: In Deutschland stiegen die Umsätze in den letzten Jahren um über 80 Prozent. Wir Grüne setzen uns für eine vernunftgesteuerte Glücksspielpolitik ein.
Totalverbote schaden vor allem Spielsüchtigen, weil sie kriminalisiert werden und man ihnen nicht hilft. Glücksspiel verschwindet nicht, wenn Kollege Stegner oder andere Bundesländer versuchen, davor die Augen zu verschließen. Im Gegenteil, Sie nehmen einen wachsenden Schwarzmarkt und weniger Hilfe für Spielsüchtige in Kauf.
Wir sehen keine rechtlichen Möglichkeiten, die auslaufenden Online-Casino-Lizenzen zu verlängern. Für eine bessere Regulierung brauchen wir eine Öffnung des Glücksspiel-Staatsvertrages. Wir werben bei den anderen Bundesländern für eine Öffnung und damit gezielte Kontrolle von Online-Glücksspiel. Wem es wirklich um Suchtprävention und einen vernünftigen Umgang geht, sollte die Debatte konstruktiv begleiten und nicht polemisieren.