PE Ein Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit
4. Januar 2019
Zu dem Leak von persönlichen Daten von zahlreichen Politiker*innen und bekannten Persönlichkeiten erklärt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Hacker-Angriff und Leak von zahlreichen Daten von Politiker*innen, Journalist*innen und Prominenten ist ein Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit. Er zeigt: Datenschutz ist keine nervige Petitesse. Datenschutz und eine robuste digitale Infrastruktur, die Hacker-Angriffe erfolgreich abwehren, sind überlebenswichtig für unsere Demokratie. Wer privateste Daten, die teilweise zum intimen Lebensbereich gehören, online stellt, will die Betroffenen gezielt einschüchtern und verunsichern.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh, um zum Ausmaß und den Hintergründen des Datenleaks Stellung zu beziehen. Der Landtag sollte seine IT-Sicherheit kritisch überprüfen und im Ältestenrat, in der IuK-Kommission und im Datenschutzgremium über Konsequenzen beraten. Die Kommunikation von Abgeordneten muss vertraulich möglich sein. Sicherheitslücken müssen so gut wie möglich geschlossen werden.